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Haushalt

Bouffier für Schuldentilgung und Strukturinvestitionen

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich angesichts des Milliardenüberschusses im Haushalt für einen Zweiklang aus Schuldentilgung und Strukturinvestitionen ausgesprochen.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU)ist zu sehen.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU)ist zu sehen.

© Fredrik von Erichsen

Perl. "Man kann beides vertreten", sagte der CDU-Vize am Freitag beim Eintreffen zur CDU-Vorstandsklausur im saarländischen Perl. "Im Grundsatz muss das klar sein: Wir wollen Schulden zurückzahlen." Wenn es dann nicht nur ein Investitionsprogramm, sondern auch die Voraussetzungen zum raschen Abrufen der Gelder gebe, sei er bereit, über beides zu reden.

"Wir brauchen nicht nur etwas, was gut aussieht, sondern das, was auch umgesetzt werden kann", sagte Bouffier. Bei möglichen Investitionen "müssen wir auf Strukturinvestitionen schauen und nicht auf Konsumverstärkung", betonte der Ministerpräsident. "Der Konsum läuft von selbst, der ist großartig in Deutschland. Den müssen wir nicht noch durch öffentliche Gelder anfeuern." Zugleich betonte er, Deutschland werde für seine Finanzüberschüsse weltweit bewundert. "Das ist der richtige Zeitpunkt, dass wir dann auch mal Schulden zurückzahlen."

dpa


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