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Bouffier: Schärferes Asylrecht hilft in Flüchtlingsfrage

Hessen hat im Bundesrat für schärfere Regeln im Asylrecht gestimmt. Ministerpräsident (CDU) sprach heute von einer wichtigen Einigung zwischen Bund und Ländern.
Kritik an dem Beschluss der Länderkammer kam vom Flüchtlingsrat.

Kritik an dem Beschluss der Länderkammer kam vom Flüchtlingsrat.

© F. Rumpenhorst/Archiv

Wiesbaden. Damit habe der Staat gezeigt, dass er handlungsfähig sei und einen konkreten Plan zur Lösung der drängenden Flüchtlingsprobleme habe. Das Gesetz und die beschlossenen Maßnahmen seien ein wichtiger Schritt, dem weitere folgen werden.

Mit dem Gesetz wird der Bund-Länder-Kompromiss umgesetzt. Danach sollen Asylregeln verschärft, Verfahren beschleunigt und der zügige Bau von Unterkünften ermöglicht werden. Menschen, die langfristig in Deutschland bleiben dürfen, sollen besser integriert werden.

In Erstaufnahmeeinrichtungen werden Bargeldzahlungen so weit wie möglich durch Sachleistungen ersetzt. Wer nur aus wirtschaftlichen Gründen einreist, kann schneller abgeschoben werden. Die schärferen Regeln können am 1. November in Kraft treten.

Kritik an dem Beschluss der Länderkammer kam vom hessischen Flüchtlingsrat. Die geplanten Gesetzesänderungen könnten nicht zur Lösung der Probleme beitragen. Stattdessen setzen sie einseitig auf Isolation von Menschen sowie Abschreckung. In Teilen sei die Gesetzesverschärfung verfassungswidrig.

dpa


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