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Landtag

Biblis-Ausschuss kündigt Abschlussbericht an

Hessens parlamentarisches Gremium zur Aufarbeitung der rechtswidrigen Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis hat die Beweisaufnahme beendet. Dies wurde am Mittwoch einvernehmlich beschlossen, wie der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Christian Heinz (CDU), mitteilte.

Wiesbaden. Bis zum 11. März kommenden Jahres soll nun der Abschlussbericht erstellt werden.

Der Ausschuss sollte klären, ob der Bund oder das Land die Verantwortung für die juristisch fehlerhafte Abschaltung des Atomkraftwerkes im März 2011 bei der Energiewende trägt. Der Biblis-Betreiber RWE hat beide auf Schadenersatz in Höhe von 235 Millionen Euro verklagt. Die Klage wird am morgigen Donnerstag (17. Dezember) in Essen verhandelt.

Das Gremium hatte im November in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als letzte und prominenteste Zeugin vernommen. Land und Bund schieben sich gegenseitig die Verantwortung für die Fehler zu. RWE war damals nicht angehört worden. Insgesamt hat der vor eineinhalb Jahren eingesetzte Ausschuss 55 Aktenordner gesichtet und 20 Zeugen gehört.

dpa


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