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Extremismus

Beuth will Sympathie-Bekundung für Terror-Vereinigungen bestrafen

Beuth will Sympathie-Bekundung für Terror-Vereinigungen bestrafen

Berlin/Wiesbaden. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, schon Sympathie-Bekundungen für eine

 

terroristische Vereinigung unter Strafe zu stellen. "Terroristischen Vereinigungen wie dem sogenannten Islamischen Staat muss Deutschland mit allen Mitteln sein grausames und menschverachtendes Handwerk legen. Als ein Mittel, um den Zulauf etwa zu dieser Gruppierung zu stoppen, müssen wir schleunigst die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen wieder unter Strafe stellen", sagte Beuth nach Angaben der Zeitung "Die Welt" (Mittwoch).

 

Dazu müsse das Strafgesetzbuch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung geändert werden, forderte Beuth. Sinnvoll sei auch, vereinsrechtliche Schritte gegen den "Islamischen

 

Staat" (IS) zu prüfen. Er betonte dies insbesondere mit

 

Blick auf die Gefahr, die von islamistischen Kämpfern ausgehe,

 

die in die Bundesrepublik zurückkehrten.

dpa


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