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Innere Sicherheit

Beuth unterstützt Pläne für mehr Videoüberwachung

Der Bundesinnenminister setzt nach den jüngsten Gewalttaten in Bayern auf mehr Überwachungskameras. Auch sein Kollege in Wiesbaden verspricht sich davon mehr Sicherheit.
Peter Beuth (CDU), hessischer Minister für Inneres und Sport.

Peter Beuth (CDU), hessischer Minister für Inneres und Sport.

© Boris Roessler/Archiv

Wiesbaden. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) unterstützt die geplante Ausweitung der Videoüberwachung in Deutschland. "Die erweiterte Videoüberwachung ist ein wichtiger Baustein, um den öffentlichen Raum sicherer zu machen und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürgern zu stärken", sagte er am Donnerstag in einer Pressemitteilung in Wiesbaden. Der grüne Koalitionspartner erklärte, dass Beuth seine private Meinung geäußert habe.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) möchte als Konsequenz aus den Gewalttaten von München, Ansbach und Würzburg im Sommer die Videoüberwachung ausbauen. Ein Gesetzesentwurf sieht vor, insbesondere privaten Betreibern das Installieren von Kameras in Einkaufszentren und auf Parkplätzen rechtlich zu erleichtern.

Man müsse alle bewährten technischen Möglichkeiten zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit verwenden, sagte Beuth. "Wir können es uns nicht leisten, auf wichtige Bildaufnahmen zu verzichten, die möglicherweise zur Aufklärung oder gar Verhinderung von Straftaten beitragen könnten."

In Hessen setzen Polizei und Ordnungsbehörden derzeit in 17 Städten 21 Bildaufzeichnungsanlagen mit insgesamt 147 Kameras zur Überwachung öffentlicher Straßen und Plätze ein. Dabei wurden im vergangenen Jahr 2165 Straftaten registriert, vor allem Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, Körperverletzungsdelikte, Sachbeschädigungen und Diebstähle.

dpa


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