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Innere Sicherheit

Beuth begrüßt Fortschritt bei Schutz von Einsatzkräften

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) wertet das Ergebnis der Innenministerkonferenz im saarländischen Mettlach-Orscholz als Erfolg. "Mehr als ein Jahr nach den schockierenden Gewaltszenen bei der Eröffnung der EZB ist es nun gelungen, Einigkeit unter den Ländern zu erzielen", sagte Beuth am Freitag in Wiesbaden.
Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU, l.) begrüßt einen Polizisten.

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU, l.) begrüßt einen Polizisten.

© Arne Dedert/Archiv

Wiesbaden. Demnach wollen die Innenminister der Länder härter gegen Attacken auf Einsatzkräfte wie Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter vorgehen.

Die Initiative habe Hessen nach den Ausschreitungen bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) im März 2015 im Bundesrat eingebracht. Über das Wie sind sich die Innenminister jedoch noch nicht einig. Die Bundesregierung sei jetzt am Zug, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um "den Schutz für Einsatzkräfte messbar zu verbessern", sagte Beuth.

Nach Angaben des hessischen Innenministeriums gab es im vergangenen Jahr deutschlandweit rund 62 000 Angriffe auf Polizisten, 3000 davon in Hessen.

dpa


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