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Kommunen

Bei Sozialhilfeantrag droht künftig Abschiebung

Offenbach will EU-Bürgern die Aufenthaltserlaubnis entziehen lassen, wenn sie Sozialhilfe beantragen. Das kündigte die Stadt am Donnerstag an. Den Betroffenen droht die Abschiebung.
Formulare zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

Formulare zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

© Jens Wolf/Archiv

Offenbach. Die Stadt stützt sich auf ein Urteil des Bundessozialgerichts. Danach müssen Kommunen EU-Ausländern "entweder nach sechs Monaten Sozialhilfe zahlen oder deren Aufenthalt zügig beenden", wie Kämmerer und Sozialdezernent Felix Schwenke (SPD) erläuterte. Mit dem Vorgehen will die Stadt Fälle vermeiden, in denen EU-Bürger ausschließlich nach Offenbach kommen, um dort Sozialhilfe zu beziehen und nicht um zu arbeiten.

Die hoch verschuldete Kommune fürchtet ansonsten eine Kostenexplosion. Pro Kopf und Jahr wendet sie Schwenke zufolge etwa 10 000 für Sozialhilfe auf. Derzeit werde bereits in fünf Fällen eine Abschiebung wegen des Verdachts auf ungerechtfertigten Sozialhilfebezug geprüft. Ähnlich geht die Stadt bereits bei ausländischen Hartz-IV-Empfängern vor.

dpa


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