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Regierung

Altersversorgung von Bürgermeistern soll beschnitten werden

Die Altersversorgung von Bürgermeistern, Landräten oder Dezernenten soll in Hessen eingeschränkt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der schwarz-grünen Regierungsfraktionen, der kommende Woche im Landtag debattiert werden soll, bezeichnete der hessische Bund der Steuerzahler am Mittwoch als überfällig.

Wiesbaden. Künftig sollen kommunale Wahlbeamte nur noch dann ein Ruhegeld erhalten, wenn sie zumindest acht Jahr im Amt gewesen sind. Außerdem müssen sie 60 Jahre alt sein. Mit Abschlägen soll die Versorgung schon ab dem 55. Lebensjahr zu haben sein. Bisher kann ein Bürgermeister oder Dezernent bereits nach einer Amtszeit (sechs Jahre) mindestens 35 Prozent seiner Bezüge erhalten - unabhängig vom Alter.

Mit dem neuen Gesetz will Schwarz-Grün die Versorgung der Kommunalbeamten an die der Landtagsabgeordneten angleichen. Angesichts der Finanznot vieler Kommunen sei die Überversorgung von gewählten kommunalen Beamten nicht mehr tragbar, erklärte dazu der Steuerzahlerbund. Auch für die Bürger, deren Eintritt in die Rente sich verlängere, sei dies nicht mehr nachvollziehbar.

dpa


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