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Justiz

60 Klagen gegen Flughafen Frankfurt bei Verwaltungsgerichtshof

Vor allem Klagen gegen den Frankfurter Flughafen beschäftigen in diesem Jahr die Richter des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel. Insgesamt 60 Klagen seien noch anhängig, sagte Präsident Karl-Hans Rothaug.

Kassel. Es sei nicht absehbar, wann mit Entscheidungen in diesen Verfahren zu rechnen sei. Darunter sind Klagen gegen den Ausbau des Flughafens, aber auch wegen sogenannter Wirbelschleppen, Lärms oder An- und Abflugverfahren.

Auch wird der VGH in diesem Jahr voraussichtlich über die Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf entscheiden und über die zum Teil kostenlose Kinderbetreuung in Wiesbaden. Für den 15. Mai geplant ist eine Verhandlung über einen verkaufsoffenen Sonntag an Palmsonntag in Darmstadt. Am 10. April ist der Prozess darüber angesetzt, wer die Kosten für herrenlose Hunde zu tragen hat. Zudem hat der VGH darüber zu entscheiden, ob das Asylverfahren in Italien EU-Standards entspricht. Bei systematischen Mängeln nämlich dürften Asylsuchende nicht nach Italien zurückgeschickt werden, auch wenn dies das erste EU-Land gewesen sei, in dem sie hätten Asyl beantragen müssen.

Rothaug bemängelte zudem die Altersstruktur der VGH-Richter. "Wir haben seit 20 Jahren keine neuen Richter mehr eingestellt." Im Schnitt seien die Richter am VGH fast 57 Jahre alt. Seit 2003 sei die Zahl der Verwaltungsrichterstellen in Hessen von 213 auf 148 (Ende 2013) gesenkt worden. "Der Stellenabbau ist an der Grenze dessen, was vertretbar ist." Er forderte das Justizministerium auf, die Sparvorgaben "etwas zu strecken". Beispielsweise seien nach derzeitigem Plan Mitte des Jahres beim Verwaltungsgericht Kassel nur 80 Prozent der Richterstellen besetzt.

dpa


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