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Kommunen

18 Städte und Gemeinden klagen gegen neuen Finanzausgleich

Insgesamt 18 hessische Städte und Gemeinden haben Klage gegen den neuen kommunalen Finanzausgleich eingereicht. Dies teilte der Sprecher des Staatsgerichtshofs in Wiesbaden auf Anfrage am Montag mit.

Wiesbaden. Die Klagefrist war Ende 2016 abgelaufen. Nun würden die Stellungnahmen der Landesregierung und Landesanwaltschaft erwartet, sagte der Sprecher.

Im Mittelpunkt des Streits steht die neue Solidaritätsumlage für besonders steuerkräftige Kommunen. Unter den Klägern sind unter anderem Frankfurt, Schwalbach am Taunus (Main-Taunus-Kreis) und Walluf (Rheingau-Taunus-Kreis).

dpa


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