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Gericht: Keine Einsicht in Bafin-Akten zu HRE und Formel 1

Die deutsche Finanzaufsicht Bafin muss keine Akten zur verstaatlichten Immobilienbank Hypo Real Estate und dem Verkauf von Formel-1-Rechten veröffentlichen. Ein Journalist hatte gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) geklagt, weil er vor gut sechs Jahren Einsicht in Unterlagen zu Aufsichtsmaßnahmen gegenüber der Hypo Real Estate Bank verlangte.

Kassel. Der Bund der Steuerzahler in Bayern wollte Einsicht in Bafin-Unterlagen zum Kauf der österreichischen Skandalbank Hypo AlpeAdriaBank durch die bayerische Landesbank und zum Verkauf von Formel-1-Rechten.

Beide Anträge hatte die Bafin abgelehnt, weil die Unterlagen auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Banken enthielten. Zu Recht, wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel am Mittwoch entschied. Es bestehe bis auf wenige enge Ausnahmeregelungen im Bereich der Finanzdienstleistungs- und Bankenaufsicht ein Verbot, Berufsgeheimnisse zu offenbaren, urteilte der VGH. Auf eine Ausnahme könnten sich die Kläger in diesen Fällen aber nicht berufen. In beiden Fällen ließ der VGH eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig "wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache" zu.

dpa


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