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Lage in Salzgitter entspannt sich

Sechs Monate nach der Zuzugssperre Lage in Salzgitter entspannt sich

Vor knapp zwei Jahren schickte Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebeil (CDU) einen Hilferuf an das Land: „Wir brauchen eine Zuzugssperre“. Seit sechs Monaten ist sie in Kraft – und wirkt, findet Klingebiel.

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Frank Klingebiel: „Wir haben eine Atempause bekommen, die wir gebraucht haben.“ 

Quelle: Holger Hollemann

Salzgitter. Sein Alarmruf schlug weit über die Grenzen Salzgitters hinaus Wogen: Vor knapp zwei Jahren forderte Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU), den Zuzug von Flüchtlingen in seine 100.000-Einwohner Stadt zu begrenzen. Nach langen Diskussionen und trotz heftiger Kritik von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen gab die Landesregierung Stephan Weils dem Drängen des Stadtoberhauptes nach und erließ für Salzgitter eine sogenannte Zuzugssperre. Die freie Wahl des Wohnortes wurde vor einem halben Jahr für Flüchtlinge im Falle Salzgitters außer Kraft gesetzt. „Wir haben diese Atempause gebraucht. Der Zuzugsstopp war richtig und hat sich bewährt“, sagt Klingebiel auf Anfrage der HAZ.

Mehr als 5700 Flüchtlinge und Asylbewerber, die meisten von ihnen Syrer, leben in der weiträumigen Großstadt, viele von ihnen in Salzgitter-Lebenstedt. Vor der Zuzugsbeschränkung kamen nach Angaben der Stadtverwaltung durchschnittlich monatlich 108 Menschen dazu, im Jahr davor waren es noch durchschnittlich 190 gewesen. Insgesamt 650 Personen seien in den sechs Monaten direkt vor dem Zuzugsstopp nach Salzgitter gezogen – ein Grund hierfür war die Tatsache, dass bereits viele Syrer in der Stadt lebten, ein weiterer Grund der vergleichsweise sehr günstige Wohnraum. Im Gegensatz zu anderen Städten, die unter Wohnungsmangel leiden, stehen in der Industriestadt an die 3000 Wohnungen leer. Nach dem Zuzugsstopp wurden lediglich 88 Flüchtlinge neu in Salzgitter registriert, allerdings handele es sich dabei im wesentlichen um Geburten in Salzgitter oder um Flüchtlinge, deren Status bereits vor Inkrafttreten des Integrationsgesetzes  anerkannt wurde.

Klingebiel hat für seinen Notruf viel Kritik erfahren, doch will er sich nicht in die rechte Ecke stellen lassen. Denn das Klima in der Stadt, so der Kommunalpolitiker, drohte zu kippen, was sich etwa an relativ vielen Protestwählern gezeigt habe. Wenn man früher gehandelt hätte, hätte man womöglich den Anteil der Protestwähler senken können, merkt Klingebiel an. „Man darf es gar nicht erst so weit kommen lassen, dass in einer Stadt eine Neiddebatte entsteht.“ In jedem Fall sei der soziale Frieden in seiner Stadt im vergangenen  Jahr gefährdet gewesen, wenn die Politik nicht gehandelt hätte.  Im Stadtteil Lebenstedt, wo die meisten Ausländer leben,  bekam die AfD bei der Landtagswahl im Oktober 2017 um die 40 Prozent.

„Man spürt in Gesprächen mit den Sozialverbänden und auch Erziehern, dass wir jetzt wieder Luft bekommen, uns um Integration zu kümmern“, sagt Klingebiel. „Gefühlt“ sei eine merkliche Entspannung eingetreten. Allerdings sei es noch zu früh, eine endgültige Bilanz zu ziehen. Klingebiels Notruf und die Zuzugssperre haben sogar in Medien in Großbritannien oder Dänemark Schlagzeilen erzeugt. „Es war gar nicht so leicht ausländischen Reportern zu erklären, dass wir hier keinen Aufstand gegen die Flüchtlingspolitik Angela Merkels proben, sondern schlicht ein Ressourcenproblem hatten“, sagt der Oberbürgermeister Salzgitters, der auch stellvertretender Städtetagspräsident ist.

Von Michael B. Berger

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