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Welt Wie Zuwanderung Deutschlands Sozialkassen stabilisiert
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17:54 05.10.2018
Noch nie gab es in der gesetzlichen Rentenversicherung so viele aktiv Versicherte mit ausländischer Staatsangehörigkeit wie heute. Quelle: imago/Christian Ohde
Berlin

Deutschlands Sozialversicherungen haben in den vergangenen Jahren Milliarden-Rücklagen angehäuft. Ende Juni überschritten die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung erstmals die 20-Milliarden-Euro-Marke. Das Polster im Gesundheitsfonds beläuft sich aktuell auf gut neun Milliarden Euro. Die Renten-Rücklage dürfte bis Jahresende auf 37,3 Milliarden Euro anwachsen. Bei der Bundesagentur für Arbeit wird ebenfalls mit einem Anstieg der Rücklagen gerechnet – auf 22,5 Milliarden Euro.

Die günstige Entwicklung bei den Sozialversicherungen wird häufig auf gute Konjunktur und sinkende Arbeitslosigkeit zurückgeführt. Hinzu kommt allerdings noch etwas anderes: Zuwanderung nach Deutschland. Dabei geht es zum einen um Migranten aus anderen EU-Ländern, nicht nur, aber vor allem aus Osteuropa. Zum anderen steigt auch die Zahl der Flüchtlinge, die als Arbeitnehmer mit sozialversicherungspflichtigem Job zu Beitragszahler werden.

In der gesetzlichen Rentenversicherung ist die Zahl der aktiv Versicherten mit ausländischer Staatsangehörigkeit auf einen neuen Höchststand gestiegen. Ende 2016 waren es rund 5,46 Millionen. 2015 lag die Zahl noch bei 4,88 Millionen und 2006 bei 3,16 Millionen. Das geht aus Zahlen der Deutschen Rentenversicherung Bund hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegen. Daten für das Jahr 2017 gibt es noch nicht. Die meisten aktiv Rentenversicherten waren 2016 Türken (988 000), dahinter folgen polnische Staatsbürger (459 000).

Von den ausländischen Versicherten mit EU-Staatsbürgerschaften zahlen laut Rentenversicherung mehr 90 Prozent Beiträge. „Ausländische Versicherte mit EU-Staatsangehörigkeit tragen damit in gleichem Maße zur Finanzierung der Rentenversicherung bei wie deutsche Staatsangehörige. Dies wirkt sich positiv auf die Einnahmesituation in der gesetzlichen Rentenversicherung aus“, sagte ein Sprecher der Rentenversicherung dem RND.

„Arbeitsmigration trägt zu guter Finanzlage der Kassen bei“

Auch die gesetzlichen Krankenkassen sehen sich durch Zuwanderung entlastet. „Die innereuropäische Arbeitsmigration, aber auch die Zuwanderung aus dem nichteuropäischen Ausland tragen zu der aktuellen guten finanziellen Situation der gesetzlichen Krankenversicherung bei“, sagte Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), dem RND. „Zum einen kommen vor allem junge Menschen zu uns, die tendenziell geringere Gesundheitsausgaben verursachen als der Durchschnitt der Versicherten.“ Zudem bremse Migration die Alterung der gesetzlich Versicherten.

Pfeiffer sagte, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Menschen aus nichteuropäischen Ländern wie Syrien oder dem Irak sei im ersten Halbjahr 2018 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund 84 000 Personen auf nunmehr 226 000 angestiegen. Gleichzeitig habe sich die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus EU-Staaten um 152 000 auf 1 260 000 erhöht.

Diese Woche hat das Bundeskabinett Eckpunkte für das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. In der Debatte darüber heißt es von den Befürwortern immer wieder, qualifizierte Zuwanderung könne einen Beitrag leisten, Deutschlands Sozialkassen in Zeiten des demografischen Wandels zu stabilisieren. Skeptiker führen ins Feld, es gelte Zuwanderung in die Sozialsysteme zu verhindern.

Das aber gelingt nicht in jedem Fall – jedenfalls nicht, wenn es um Fluchtmigration geht. Aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass zuletzt rund 620 000 erwerbsfähige Flüchtlinge Hartz-IV-Leistungen bezogen haben. Für sie erhalten die Krankenkassen vom Bund Beiträge, doch decken die nur einen Teil der Ausgaben für diese Versicherten. „Dies bedeutet zugleich, dass der migrationsbedingte Mitgliederzuwachs im Bereich der ALG II-Bezieher die positiven Arbeitsmarkteffekte der Migration auf die Einnahmesituation der gesetzlichen Krankenversicherung abschwächt“, erklärt GKV-Chefin Pfeiffer.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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