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Welt Neue Woche, neue Chance für die Regierung
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21:58 30.09.2018
Können sie gemeinsam noch etwas zuwege bringen? Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Finanzminister Olaf Scholz, hier bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags im März dieses Jahres. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

Zurück zur Sacharbeit – so lautet das inoffizielle Motto für die heute beginnende Arbeitswoche der Großen Koalition. Kaum ein Interview, kaum eine Rede, in der die Kanzlerin und ihre Minister aus CDU, SPD und auch aus der CSU zuletzt nicht die „Rückkehr zur Sacharbeit“ mantraartig beschworen haben. Das mag so manche Handwerker, Ärztinnen, Kassierer und anderweitig erwerbstätige Bürger in diesem Land zu der berechtigten Frage verleitet haben, was eigentlich der Unterschied ist zwischen Arbeit und Sacharbeit, aber sei’s drum. Wenn die Bundesregierung nun soweit ist, sich wieder ihrem Auftrag zu widmen – dem Regieren –, sollte man sie jetzt nicht mit Begriffsdebatten davon abhalten.

Ob Union und SPD nach den Provokationen und Blamagen der letzten Wochen tatsächlich noch gemeinsam etwas zuwege bringen können, wird womöglich schon der Montag zeigen. Am Abend kommen die Spitzen der Regierungsparteien zum Koalitionsausschuss zusammen. Kanzlerin Angela Merkel will diese Runde nun regelmäßig einberufen, um Konflikte früh zu entschärfen; eine Lehre aus all dem Streit. Zunächst aber stehen mit den Diesel-Nachrüstungen und dem Fachkräftezuwanderungsgesetz wieder konfliktträchtige Themen auf der Tagesordnung.

Es geht hier immer noch um Politik, nicht um Theater

CSU-Verkehrsminister Scheuer will die Autokonzerne mit Umtauschprämien glimpflich davonkommen lassen, SPD und CDU sehen die Hersteller in der Pflicht zur technischen Nachrüstung älterer Diesel. Während sich in der Dieselkrise übers Wochenende eine Annäherung abgezeichnet hat, liegen Union und SPD beim geplanten Fachkräftezuwanderungsgesetz noch weit auseinander. Die SPD fordert eine Bleibeperspektive für abgelehnte Asylbewerber, die arbeiten oder eine Ausbildung machen. Die Union ist strikt gegen den „Spurwechsel“ aus dem Asylsystem in den Arbeitsmarkt.

Es wird also wieder Streit geben unter den Koalitionspartnern – und wie sollte es auch anders sein? Nicht Gleich und Gleich hat sich zur GroKo zusammengetan, sondern drei Partner mit teils sehr unterschiedlichen Gesellschaftsbildern und Prioritäten. Streit ist gut. Ohne Streit kommt eine von so vielfältigen, mitunter widersprüchlichen Interessen gezeichnete Gesellschaft nicht voran. Um aber konstruktiv zu sein, darf Streit nicht wieder aus parteitaktischen Gründen zur Frage von Sein oder Nichtsein aufgebauscht werden.

Es geht hier immer noch um Politik, nicht um Theater. Union und SPD sollen streiten – dabei aber stets die Lebenswirklichkeit der Menschen im Blick haben. Was ist machbar und nützt vielen? Mit dieser Leitfrage lässt sich sowohl die Diesel- als auch die Spurwechsel-Frage pragmatisch klären – und so Vertrauen zurückgewinnen. Vor allem darum müssen die Volksparteien jetzt kämpfen.

Von Marina Kormbaki / RND

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