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Welt Wolfsburg regt Austausch der VW-Städte an
Mehr Welt Wolfsburg regt Austausch der VW-Städte an
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00:17 29.07.2018
VW-Zentrale in Wolfsburg: Die Stadt könnte unter einer Minderung der Gewerbesteuer besonders leiden. Quelle: picture alliance / Julian Strate
Wolfsburg

Wolfsburgs Oberbürgermeister (OB) Klaus Mohr will sich bei einem Spitzengespräch mit den Kollegen aus anderen VW-Standorten über die Folgen der VW-Milliardenstrafe austauschen. Hintergrund ist die Sorge, der Konzern könnte die von der Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen der Abgasmanipulation verhängte Strafe steuerlich geltend machen und so die Gewerbesteuer um 140 Millionen Euro mindern. „Ich lade die Oberbürgermeister der Standorte von Volkswagen nun zum zweiten Mal zu einem Erfahrungsaustausch nach Wolfsburg ein“, sagte Mohr am Donnerstag. „Ein Thema wird beim nächsten noch nicht terminierten Treffen sein, wie wir mit den Konsequenzen der Zahlung von Volkswagen an das Land Niedersachsen umgehen.“

Zuvor hatte sich Mohr in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Braunschweiger OB Ulrich Markurth Ausgleichszahlungen vom Land an die betroffenen Städte gefordert – sollte VW die Strafzahlung steuerlich nutzen. Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel sprach von einem „Treppenwitz“, wenn die VW-Standorte durch die Strafe hohe Einbußen erlitten, während das Land die Milliarde einstreiche.

Emden schließt sich der Forderung der anderen VW-Standorte an

Am Donnerstag schloss sich auch Emden der Forderung nach einem finanziellen Ausgleich an. „Wir würden eine gemeinsame Initiative unterstützen“, sagte der Erste Stadtrat und Kämmerer Horst Jahnke. Die Stadt habe durch die Dieselaffäre schon erhebliche Einbußen erlitten. Emden hänge nicht nur wegen des VW-Werks mit mehr als 9000 Beschäftigten, sondern auch in der Hafenwirtschaft stark vom Automobilkonzern ab. Dass VW nun international wieder besser dastehe, nütze in punkto Gewerbesteuer nichts, sagt der Kämmerer: „Sie wird ja auf Grundlage des Ergebnisses in Deutschland berechnet.“

Ein Sprecher der Stadt Hannover sagte zum Wolfsburger Vorstoß: „Wir stehen grundsätzlich in einem engen Austausch mit anderen Kommunen und würden auch in einem solchen Fall einem Gesprächsangebot offen gegenüber stehen.“ Das Finanzministerium in Hannover spricht von „Schwankungen“, die es bei der Gewerbesteuer häufig gebe. Eine Steuerminderung wäre möglich, weil VW nur 5 Millionen Euro als eigentliches Bußgeld zahlen muss, 995 Millionen Euro beziehen sich auf durch den Gewinn, der durch die Abgasmanipulation zu Unrecht erlangt wurde. VW hält sich in der Steuerfrage bisher bedeckt.

Von Gabriele Schulte

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