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Wirtschaft Weil: Vom VW-Skandal erfuhr ich erst im September
Mehr Welt Wirtschaft Weil: Vom VW-Skandal erfuhr ich erst im September
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15:22 16.02.2017
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU, re.) und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sollen zum Abgas-Skandal aussagen.  Quelle: dpa
Berlin/Hannover

 Niedersachsens Regierungschef und VW-Aufseher Stephan Weil hält an seiner Darstellung fest, erst unmittelbar vor dem öffentlichen Bekanntwerden vom Abgas-Skandal erfahren zu haben. Er sei am 19. September 2015 über die „gravierende Fehlentwicklung“ im Bilde gewesen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Abgas-Affäre in Berlin. Davor habe es keine konkreten Informationen über das ganze Ausmaß gegeben.

„Ich war tief betroffen. Ich hätte dergleichen bei Volkswagen nicht für möglich gehalten“, meinte der niedersächsische Ministerpräsident. Am 18. September 2015 hatten US-Umweltbehörden Verletzungen von Diesel-Abgaswerten bei VW-Fahrzeugen gemeldet. Nach Angaben des früheren Konzernchefs Martin Winterkorn im Ausschuss vor einem Monat gab es einen Tag darauf eine telefonische Runde mit Führungskräften. Er habe vom Problem aber aus dem Fernsehen, nicht von VW erfahren.

Weil sagte, mit Landes-Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) - auch er ist Mitglied des VW-Aufsichtsrates - habe er „an einer nachhaltigen Aufklärung von „Dieselgate“ mitgearbeitet“. Dieser Prozess sei noch nicht abgeschlossen. Er ergänzte: „Es geht jetzt auch um die Prüfung von Haftungsansprüchen gegenüber Mitgliedern der Unternehmensorgane.“ Kürzlich hatte es Berichte gegeben, dass Ex-Chefaufseher Ferdinand Piëch die Kontrolleure früher über Abgasprobleme informiert habe.

Auffällige Werte bei Diesel-Autos schon 2007

Bei eigenen Abgas-Messungen von Forschern der EU-Kommission haben sich nach Angaben eines Brüsseler Experten bereits vor zehn Jahren auffällige Werte von Dieselautos ergeben. Man habe dies etwa bei Modellen von Volkswagen (Golf, T5 Multivan), Fiat (Scudo, Bravo), Renault (Clio) und BMW (120d) bemerkt, sagte der Leiter des Referats für nachhaltigen Verkehr, Alois Krasenbrink, am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Abgas-Affäre.

Bei den damals von Lkw auf Pkw übertragenen Messungen hätten sich für „praktisch alle Fahrzeuge“ Abweichungen zwischen Prüfstandsdaten und realem Straßenbetrieb gezeigt. Die Werte seien zwischen 2007 und 2010 entstanden und im Jahr 2011 in einen Bericht zum Thema eingeflossen.

Krasenbrink betonte, es habe aber noch keine konkreten Hinweise auf „betrügerische Absichten“ gegeben. Die Existenz von Abschaltsoftware, mit der die Schadstoff-Reinigung künstlich vermindert wird, sei ihm seinerzeit nicht bekannt gewesen. Eher seien Zweifel an den eigenen Messverfahren entstanden. Sein Team habe auch nicht die nötigen Kompetenzen gehabt, um die Auffälligkeiten aktiv weiterzuverfolgen..

Piëch-Aussagen bringen neue Brisanz

In Medienberichten hieß es, Ex-VW-Chefaufseher Ferdinand Piëch habe gegenüber Staatsanwälten und einer von VW engagierten Kanzlei auch gegen Weil Anschuldigungen erhoben. Dieser sei frühzeitig in Dieselprobleme des Konzerns in den USA eingeweiht gewesen. Weil, der im Präsidium des VW-Kontrollgremiums sitzt, wies die Vorwürfe als Lüge zurück.

Die Debatte um eine Millionenabfindung an das ausgeschiedene VW-Vorstandsmitglied Christine Hohmann-Dennhart hatte ebenfalls für Irritationen gesorgt. Die Landesregierung hatte dies mitgetragen.

Der Vorsitzende des Ausschusses, Herbert Behrens (Linke), will von Weil unter anderem erfahren, inwiefern er als Aufsichtsrat beim Thema Abgas-Affäre nachgefragt hat. Unions-Obmann Ulrich Lange (CSU) sagte: „Weil hat nun die Chance, einen echten Beitrag zur Aufklärung zu leisten.“ Die angebliche Darstellung Piëchs, die auch andere Volkswagen-Aufseher dementierten, bringe neue Brisanz in die Befragung. Weil sprach von der Verbreitung von „Fake News“. Unklar ist, ob es um Unregelmäßigkeiten oder illegales Handeln geht.

Ausschuss-Vorsitzender: Unkenntnis bis in die Spitzen

Dobrindt wird von der Opposition mangelnde Aufklärung vorgeworfen. Außerdem sei er politisch verantwortlich für das Handeln und Nichthandeln des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA), sagte Behrens. Die SPD erwartet Auskunft über konkrete Folgen des angeordneten Rückrufs von 2,4 Millionen VW-Fahrzeugen. Es müsse geregelt sein, wie mit Autos umgegangen wird, die bei der nächsten Hauptuntersuchung nicht umgerüstet seien, hatte SPD-Obfrau Kirsten Lühmann gesagt.

Der Ausschuss soll klären, was die Bundesregierung seit 2007 mit Blick auf Abgasregeln unternommen hat und wann sie von Manipulationen erfuhr. VW hatte eine verbotene Software eingesetzt, was 2015 in den USA aufflog und zum Diesel-Skandal führte. Auch bei mehreren anderen Herstellern sind später auffällige Abgaswerte bekannt geworden.

Bereits seit zehn Jahren auffällige Werte

Bei eigenen Abgas-Messungen von Forschern der EU-Kommission haben sich nach Angaben eines Brüsseler Experten bereits vor zehn Jahren auffällige Werte von Dieselautos ergeben. Man habe dies etwa bei Modellen von Volkswagen (Golf, T5 Multivan), Fiat (Scudo, Bravo), Renault (Clio) und BMW (120d) bemerkt, sagte der Leiter des Referats für nachhaltigen Verkehr, Alois Krasenbrink, am Donnerstag im Untersuchungsausschuss.

Bei den damals von Lkw auf Pkw übertragenen Messungen hätten sich für „praktisch alle Fahrzeuge“ Abweichungen zwischen Prüfstandsdaten und realem Straßenbetrieb gezeigt. Die Werte seien zwischen 2007 und 2010 entstanden und im Jahr 2011 in einen Bericht zum Thema eingeflossen.

Krasenbrink betonte, es habe aber noch keine konkreten Hinweise auf „betrügerische Absichten“ gegeben. Die Existenz von Abschaltsoftware, mit der die Schadstoff-Reinigung künstlich vermindert wird, sei ihm seinerzeit nicht bekannt gewesen. Eher seien Zweifel an den eigenen Messverfahren entstanden. Sein Team habe auch nicht die nötigen Kompetenzen gehabt, um die Auffälligkeiten aktiv weiterzuverfolgen.

Ausschuss soll Aktivitäten der Bundesregierung klären

Der Berliner U-Ausschuss soll klären, was die Bundesregierung seit 2007 mit Blick auf Abgasregeln unternommen hat und wann sie von Manipulationen erfuhr. VW hatte eine verbotene Software eingesetzt, was 2015 in den USA aufflog und zum Diesel-Skandal führte. Am Nachmittag sollten Niedersachsens Ministerpräsident und VW-Aufseher Stephan Weil (SPD) sowie Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aussagen.

Behrens meinte, bei den bisherigen Untersuchungen sei deutlich geworden, dass sich vermeintliche Unkenntnis bei Behörden und Ministerien bis in die Spitzen ziehe. Dies zeige strukturelle Probleme, die zum Ausmaß des Skandals beigetragen hätten. Bei Auskünften an den Ausschuss sei „gemauert“ worden.

Lühmann forderte als Konsequenz wirklich abschreckende Sanktionen für die Hersteller – ein Pflicht-Rückruf wie bei VW reiche nicht aus. Der Chef des KBA, Ekhard Zinke, hatte bei seiner Vernehmung im Januar betont, vor dem Bekanntwerden des Abgas-Skandals habe es „keinerlei Verdachtsmomente“ gegeben, dass irgendeine Täuschung betrieben wurde.

Von dpa/RND/zys