Volltextsuche über das Angebot:

15 ° / 5 ° Regenschauer

Navigation:
Österreich klagt gegen deutsche Maut

Umstrittene Autobahngebühr Österreich klagt gegen deutsche Maut

Österreichs Verkehrsminister hat bekräftigt, gegen die deutsche Straßengebühr juristisch vorzugehen. Dies gelte auch, wenn sich weitere Anrainerstaaten der Klage nicht anschließen. Der Vorwurf: Die Maut würde nicht-deutsche Pkw-Fahrer diskriminieren.

Wien 48.2081743 16.3738189
Google Map of 48.2081743,16.3738189
Wien Mehr Infos

Die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angestoßene Autobahngebühr steht seit langem in der Kritik.

Quelle: dpa

Wien. Die deutsche Maut verstoße gegen EU-Recht, auch wenn die EU-Kommission sie durchgewinkt habe. „Wir müssen nun ein Vermittlungsverfahren bei der EU-Kommission anstrengen“, sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) der „Passauer Neuen Presse“. „Wir haben definitiv vor zu klagen.“

Dieses sei Voraussetzung für eine Klage und werde rund drei Monate dauern. Eine positive Vermittlung werde nicht gelingen, das sei schon abzusehen. „Und dann ziehen wir vor den Europäischen Gerichtshof.“

Werden nicht-deutsche Pkw-Fahrer diskriminiert?

Der Vorwurf aus Wien: Deutschland benachteilige Autofahrer aus anderen EU-Ländern, weil inländische Autohalter die Maut über Nachlässe bei der Kfz-Steuer quasi erstattet bekämen.

Die EU-Kommission hatte diesen ursprünglich auch von ihr erhobenen Vorwurf fallengelassen, nachdem die centgenaue Staffelung etwas geändert worden war. Auch Tschechien und die Niederlande haben einen solchen Schritt angedeutet.

Von RND/dpa