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Wirtschaft Norma zieht Klage im Fall Tengelmann zurück
Mehr Welt Wirtschaft Norma zieht Klage im Fall Tengelmann zurück
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11:35 20.10.2016
15.000 Tengelmann-Beschäftigte würden im Falle des Vollzugs der Ministererlaubnis ihren Arbeitsplatz zumindest für die nächsten fünf Jahre sicher haben. Quelle: dpa
Mülheim an der Ruhr

Im Gezerre um die Zukunft der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann könnte es doch noch zu einer Übernahme durch Edeka kommen.

Die Tengelmann-Gruppe als Eigentümerin der Kette teilte am Donnerstag mit, der Konkurrent Norma werde seine Beschwerde gegen das Geschäft zurückziehen. Darauf habe er sich am Mittwoch mit dem Norma-Vorstand verständigt, erklärte Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub.

Damit ist der Weg für die Übernahme der angeschlagenen Supermarktkette durch Edeka aber trotzdem nicht frei. Denn neben Norma haben auch Rewe und Markant Beschwerde gegen die Ausnahmegenehmigung eingelegt. Damit die Ministererlaubnis risikolos vollzogen werden könnte, müssten auch sie ihre Klage zurückziehen.

Norma war zunächst für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Über die Details der Verständigung wurde laut Tengelmann Stillschweigen vereinbart.

Sicherung der Arbeitsplätze ist ein Grund

Ausschlaggebend für die Einigung sei vor allem der Umstand gewesen, „dass angesichts des fortschreitenden Niedergangs von Kaiser“s Tengelmann nur noch eine zeitnahe Gesamtübernahme, wie sie die Ministererlaubnis vorsieht, alle Arbeitsplätze sichern kann“, erklärte die Gruppe.

„Die soziale Verantwortung gebietet es, einer solchen Lösung nicht im Wege zu stehen, wenn die daraus entstehenden möglichen Nachteile anderweitig ausgeglichen werden können“, erklärte Haub. „Dies ist uns gelungen und ich hoffe, dass dies auch mit den beiden übrigen Beschwerdeführern gelingt.“

Neben Norma waren auch Rewe und Markant gegen die Sondererlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor das Oberlandesgericht Düsseldorf gezogen. Ein Vollzug der Ministererlaubnis würde den 15.000 Beschäftigten von Kaiser’s Tengelmann eine fünfjährige Arbeitsplatzgarantie bescheren.

Gabriel hatte nach dem Nein des Bundeskartellamts zur Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka das Geschäft unter Auflagen freigegeben. Auf die Beschwerden der Konkurrenten hin stoppte das OLG Düsseldorf aber den weiteren Prozess in einer Eilentscheidung. Gespräche zwischen allen beteiligten Unternehmen brachten keine Lösung. Haub beschloss daraufhin, die Zerschlagung von Kaiser's Tengelmann einzuleiten; das Verfahren zum Verkauf der einzelnen Filialen begann am Montag. Sollte sich Haub tatsächlich auch mit Rewe und Markant auf Klagerücknahmen einigen können, wäre die Gesamtübernahme durch Edeka wieder denkbar.

Von afp/dpa/RND/zys