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Kündigung von Bauspar-Altverträgen: Verhandlung abgesagt

BGH Kündigung von Bauspar-Altverträgen: Verhandlung abgesagt

Am Dienstag hätte der Bundesgerichtshof entscheiden sollen, ob Bausparkassen alte Verträge unter Umständen frühzeitig kündigen dürfen. Dieser Termin fällt nun aus.

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Dürfen Bausparkassen alte Verträge unter Umständen frühzeitig kündigen? Diese Frage sollte der Bundesgerichtshof klären.

Quelle: dpa

Karlsruhe . Bei der vorzeitigen Auflösung von hochverzinsten Bauspar-Altverträgen bleiben weiter Rechtsfragen offen. Der Bundesgerichtshof (BGH) wird vorerst nicht darüber entscheiden, ob die Bausparkassen Bonuszinsen miteinrechnen dürfen, damit die Bausparsumme früher erreicht und eine Auflösung des Vertrags möglich ist. Ein Termin, bei dem die Karlsruher Richter kommende Woche über zwei Fälle beraten wollten, wurde am Mittwoch abgesagt. (Az.: XI ZR 537/16 und XI ZR 540/16)

Die Parteien hatten sich außergerichtlich geeinigt, wie die beklagte Bausparkasse BHW mitteilte. Über den Inhalt der Einigung wurde Stillschweigen vereinbart.

„Die Position der Verbraucher hat sich dadurch verbessert“ sagte Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Mit der Rücknahme der Revisionen bleiben die Urteile des Oberlandesgerichts Celle bestehen, die zugunsten der Verbraucher ausgefallen waren.

Im Februar hatte der BGH den Bausparkassen das Recht zugestanden, ältere Verträge mit hohen Zinszusagen massenhaft zu kündigen. Betroffen sind davon Verträge, in die der Bausparer schon so viel eingezahlt hat, dass er das Darlehen in Anspruch nehmen könnte. Ist diese Zuteilungsreife seit mindestens zehn Jahren erreicht, darf die Kasse „im Regelfall“ kündigen.

Von RND/dpa