Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Wirtschaft Hendricks fordert regelmäßige Kontrolle der Vermieter
Mehr Welt Wirtschaft Hendricks fordert regelmäßige Kontrolle der Vermieter
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:38 26.02.2017
Mietwohnungen (Symbolbild). Quelle: dpa
Berlin

Im Interview mit den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) sagte die Ministerin, entscheidend sei die größere Transparenz bei den Mietkosten. Zukünftig müsse der Vermieter verpflichtet werden, den bisherigen Mietzins bei Neuverträgen dem neuen Mieter zu nennen. „Dafür sollte es dann auch einen geregelten Überprüfungsmechanismus geben“, sagte Frau Hendricks.

Wenn der neue Mieter erfahre, was der vorherige Mieter bezahlt habe, „wäre schon viel gewonnen, um die Mietpreisexplosion einzudämmen“. Gleichzeitig müsse die zulässige Modernisierungsumlage durch den Vermieter gesenkt werden. Angesichts des billigen Geldes seien 11 Prozent jährlich „nicht mehr angemessen und notwendig“.

Hendricks schlägt Musterbauordnung vor

Gleichzeitig forderte die Ministerin eine „Entrümpelung“ des geltenden Baurechts. „Ich schlage eine Musterbauordnung vor. Wenn sich alle Länder die zu Eigen machen, wäre eine wichtige Investitionsbremse beim Wohnungsbau weg“, meinte die Ministerin. Derzeit könnten sich Investoren nicht darauf verlassen, dass es bundeseinheitliche Regelungen gebe.

Beispielsweise fände man noch immer in den Landesbauregelungen unterschiedliche Höhen für die Handläufe im Treppenhaus. „Das ist doch abstrus. Als ob die Menschen in den Bundesländern unterschiedlich groß wären. Wir brauchen für das typisierte Bauen einheitliche Landesregelungen“ , sagte die Politikerin. „Heute wird ein Kindergarten in Holzbauweise in Bielefeld genehmigt, in Gütersloh aber nicht. Das schreckt im Ergebnis Investoren ab.“

Das regelt die Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse sieht vor, dass „in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt“ die Miete bei einem Mieterwechsel nur zehn Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete liegen darf. Diese Vergleichsmiete wird durch einen einfachen oder qualifizierten Mietspiegel ermittelt. Das gilt allerdings nicht, wenn es sich um eine Neubauwohnung handelt oder die betreffende Wohnung umfassend saniert oder modernisiert wurde, wie das hessische Verbraucherschutzministerium mitteilt.

Es gibt eine weitere Ausnahme: Wurde für die Wohnung schon zuvor eine höhere Miete erhoben, dann darf sich der Vermieter auf Bestandsschutz berufen und weiter die höhere Miete verlangen. Die Mietpreisbremse ist im Paragrafen 556d im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt.

Nach Angaben des Bundesjustizministeriums ist die Mietpreisbremse in meisten Bundesländern bereits eingeführt worden, in einigen wird die Einführung aber noch geprüft. (dpa/wer)

Von RND

US-Präsident Donald Trump hat eine Steuer von 20 Prozent auf mexikanische Importwaren angekündigt. Das Nachbarland droht ihm deshalb mit Gegenmaßnahmen.

26.02.2017

Die Deutsche Bahn bietet in ihren Zügen Sekt, Wein und Bier an. Bald vielleicht nicht mehr: Claus Weselsky von der Eisenbahnergewerkschaft GdL stellt den Verkauf infrage – um die Mitarbeiter vor aggressiven Kunden zu schützen. „Alle wissen, dass Alkohol enthemmt.“

25.02.2017

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) ist skeptisch gegenüber im Labor erzeugten Lebensmitteln wie Fleisch aus der Petrischale.

24.02.2017