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Wirtschaft Deutsche Taxis dürfen nach Frankreich fahren
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18:02 22.02.2017
Taxikunden und -betriebe dürfen künftig ohne Probleme von Deutschland nach Frankreich und umgekehrt fahren. Quelle: dpa
Berlin

Wie das Bundesverkehrsministerium am Mittwoch bestätigte, vereinbarte Minister Alexander Dobrindt (CSU) mit seinem französischen Amtskollegen Alain Vidalies eine Neuregelung des grenzüberschreitenden Taxiverkehrs. Demnach dürfen Taxikunden und -betriebe künftig ohne Probleme von Deutschland nach Frankreich und umgekehrt fahren. Bislang waren die Fahrten über die deutsch-französische Grenze verboten.

In der Praxis sei das zwar geduldet worden, erklärte Hartwig Schmidt vom Landesverband Verkehrsgewerbe Saarland. Dennoch habe es immer wieder Bußgelder für deutsche Taxis gegeben. „Das Abkommen war dringend notwendig, jetzt haben wir endlich legale Verhältnisse“, sagte Schmidt der „Saarbrücker Zeitung“. „Jetzt braucht keiner mehr Angst zu haben, wenn er über die Grenze fährt, dass es illegal ist.“ Mit Luxemburg und Belgien gibt es Abkommen dieser Art schon seit längerer Zeit.

Aber keine neuen Fahrgäste für die Rückfahrt

Die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) begrüßte den Beschluss: „In unserer Großregion müssen sich die Menschen ohne bürokratische Hindernisse frei bewegen können“, teilte er in einer Pressemitteilung mit.

Nach dem neuen Abkommen muss der Taxibetreiber seinen Sitz in Deutschland oder Frankreich haben und dort alle rechtlichen Anforderungen für den Betrieb erfüllen. Der Taxi-Fahrer darf seine Fahrgäste in das jeweils andere Land befördern – für die Rückfahrt darf er aber keine neuen Fahrgäste aufnehmen, erklärte Saarlands Verkehrsministerium. Die Neuregelung trat bereits am 7. Februar in Kraft.

Von dpa/RND

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