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Wirtschaft Telekomfirmen müssen Strafe zahlen
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08:35 20.02.2014
Manchmal können Verbraucher tagelang nicht telefonieren, weil der Wechsel des Telekommunikationsanbieters nicht klappt. Quelle: dpa
Bonn

Die Wettbewerbsbehörde verhängte am Mittwoch gegen drei große Anbieter von Festnetz- und DSL-Anschlüssen Bußgelder in Höhe von insgesamt 225 000 Euro und leitete gegen einen weiteren Konzern ein Verfahren ein. Die Unternehmen haben nach Auffassung der Behörde wiederholt ihre Pflichten beim Anbieterwechsel verletzt. Dadurch sei es bei Tausenden Verbrauchern zu längeren Versorgungsunterbrechungen gekommen.

Die Telekommunikationskonzerne Vodafone und Telefónica/O2 bestätigten, Bußgeldbescheide erhalten zu haben. Die Deutsche Telekom räumte ein, dass gegen sie ein Verfahren eingeleitet worden sei. Die Bundesnetzagentur nannte selbst keine Namen. Auf die insgesamt vier betroffenen Anbieter entfallen laut Bundesnetzagentur rund 70 Prozent der Beschwerden über Probleme beim Anbieterwechsel.

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, betonte, die Unterbrechung beim Anbieterwechsel dürfe „nicht länger als einen Kalendertag andauern“. Der Gesetzgeber nehme dabei nicht nur den neuen, sondern auch den alten Anbieter in die Pflicht. Wer beim Anbieterwechsel länger als einen Tag auf sein Telefon verzichten muss, kann sich direkt an eine Beschwerdestelle bei der Bundesnetzagentur wenden. „Wir gehen dann gezielt auf die im Einzelfall betroffenen Unternehmen zu, um einen zügigen und erfolgreichen Abschluss des Anbieterwechsels zu erreichen“, sagte Homann. Allein im vergangenen Jahr war dies nach Angaben der Aufsichtsbehörde 4500-mal der Fall.

Die Deutsche Telekom bestätigte, dass auch gegen sie ein Verfahren laufe. Der Konzern erklärte, er könne „den Schritt der Bundesnetzagentur nicht nachvollziehen“. Jährlich gebe es in Deutschland mehr als 3 Millionen Anbieterwechsel in Mobilfunk und Festnetz. Die allermeisten liefen ohne Probleme. Ein Vodafone-Sprecher erklärte, das Unternehmen prüfe den Bescheid der Netzagentur. Bei den bemängelten Vorgängen handele es sich „um wenige Extremfälle“. Vodafone und Telefónica/O2 betonten, die Unternehmen hätten inzwischen große Anstrengungen unternommen, um den Anbieterwechsel reibungsärmer zu gestalten.

Die gesetzlich vorgesehene Bußgeldobergrenze bei Verstößen gegen die Regelungen zum Anbieterwechsel liegt nach Angaben der Netzagentur bei 100 000 Euro. Zugunsten der betroffenen Anbieter sei berücksichtigt worden, dass sie sich aktiv an den branchenübergreifenden Bemühungen zur Verbesserung des Verfahrens beteiligt hätten. Daher sei nur ein Bußgeld in Höhe von jeweils 75 000 Euro festgesetzt worden. Die Geldbußen sind noch nicht rechtskräftig.

Telekom lenkt bei LTE-Tarifen ein

Es ist eine schöne Nachricht für viele Telekom-Kunden. „Wir erhöhen Ihr Surf-Inklusivvolumen“, heißt es in der Mail, die der Konzern am Mittwoch an zahlreiche Kunden verschickt hat, die den Tarif „Call & Surf Comfort via Funk“ vor dem 5. Dezember 2013 gebucht haben. Diese Kunden erhalten rückwirkend zum 1. Januar jeden Monat ein um 30 Gigabit (GB) höheres Datenvolumen ohne Aufpreis. Das entspricht einem Gegenwert von fast 45 Euro im Monat.

Telekom lenkt bei LTE-Tarifen ein

Bis Anfang Dezember warben Anbieter mit unzutreffenden „Flatrate“-Aussagen für die sogenannten LTE-Tarife, die für die Branche zum großen Geschäft werden sollen. Nur im Kleingedruckten stand bisher, dass die flinken Funkverbindungen auf ein Zehntel des Tempos und weniger gedrosselt werden, wenn beim Surfen bestimmte Datenmengen überschritten werden.

Telekom lenkt bei LTE-Tarifen ein

Die Verbraucherzentrale Sachsen hatte deshalb mehrere Mobilfunkkonzerne abgemahnt und ihnen unlautere Werbung vorgeworfen. Die Telekom lenkte ein, unterschrieb eine Unterlassungserklärung und versprach Betroffenen als Ausgleich ein höheres Datenvolumen. Konkurrent Vodafone lässt es auf einen Rechtsstreit ankommen. Die Klage werde in Kürze eingereicht, erklärte eine Sprecherin der Verbraucherzentrale.

Telekom lenkt bei LTE-Tarifen ein

In vielen Regionen sind Kunden der Deutschen Telekom mangels schneller DSL-Leitungen auf den Funkstandard LTE für den Internetzugang angewiesen. Die Funktarife sehen aber nur begrenzte Datenvolumen vor. Wenn das Volumen von oft nur 10 GB erreicht ist, wird das Tempo der weiteren Verbindungen für den Rest des Monats auf ein Zehntel und weniger der möglichen Geschwindigkeit gedrosselt. Viele Anwendungen wie TV- und Videoempfang, die schnelle Verbindungen benötigen, sind nicht mehr möglich. Dann bleibt nur die teure Alternative: Der Kunde bucht zusätzliches „Highspeed“-Volumen nach. Bei der Telekom zum Beispiel kosten weitere 10 GB stolze 14,95 Euro. Die Verbraucherschützer sehen darin eine krasse Benachteiligung der LTE-Kunden im Vergleich zu den „Flatrate“-Tarifen im Festnetz. Komplette DSL-Anschlüsse gibt es bereits ab 20 Euro im Monat, ohne jede Drosselung.

dpa/rtr

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