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Wirtschaft Atomkonzerne sollen 23,34 Milliarden überweisen
Mehr Welt Wirtschaft Atomkonzerne sollen 23,34 Milliarden überweisen
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20:46 27.04.2016
Quelle: dpa
Berlin

Im Gegenzug könnten sich die Versorger damit aus der Haftung bis in alle Ewigkeit befreien – dieses Risiko würde auf den Steuerzahler übergehen. Auf diesen Vorschlag verständigte sich am Mittwoch einstimmig die von Parteien, Gewerkschaften, Wirtschaft und Verbänden besetzte Regierungskommission.

Nach Angaben der Expertengruppe hat Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) bereits signalisiert, dass die Bundesregierung das Modell für einen Entsorgungspakt zügig per Gesetz umsetzen will. Ein Entwurf könnte bis zum Sommer vorliegen – bis zum Frühjahr 2017 könnte dann ein wichtiges Kapitel des vor fünf Jahren beschlossenen Atomausstiegs geklärt sein. Die 23,3 Milliarden Euro setzen sich zusammen aus den 17,2 Milliarden Euro Rückstellungen, die die Unternehmen bereits gebildet haben – zuzüglich eines Risikoaufschlages von 6,1 Milliarden Euro.

Die Chefs der Expertengruppe, der frühere Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne), der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und der einstige Hamburger CDU-Bürgermeister Ole von Beust sprachen von einem fairen Kompromiss für Steuerzahler und Konzerne. „Mit diesem Ergebnis kann die deutsche Gesellschaft leben“, sagte Platzeck. Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zeigte sich zufrieden. Die Lösung entlasse die Atombetreiber nicht aus der Verantwortung, überfordere sie aber auch nicht. Stilllegung und Abriss der Kernkraftwerke müssen sie komplett bezahlen.

Die Energiekonzerne kritisierten die Kommissionsvorschläge. Sie würden mit dem hohen Risikoaufschlag „über ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hinaus“ belastet, teilten Eon, RWE, EnBW und Vattenfall mit. Zugleich bekannten sie sich zu ihren Verpflichtungen beim Atomausstieg – sie betonten aber, „weiterhin an einer Organisation und Finanzierung des Kernenergieausstiegs im Konsens interessiert“ zu sein. Die Reaktion an der Börse war eindeutig: Die Aktien von Eon und RWE legten kräftig zu.

„Die Unternehmen bezahlen einen kräftigen Risikoaufschlag, der ihnen sehr viel abverlangt“, sagte Industriepräsident Ulrich Grillo, der selbst in der Kommission sitzt. „Damit hat der Staat einen Puffer, falls die Kosten steigen sollten.“ Die niedersächsischen Landesregierung hat indes Zweifel daran, ob dieses Polster dick genug ist. „Das Ergebnis der Verhandlungen muss jetzt genau geprüft werden“, sagte Umweltminister Stefan Wenzel der HAZ. „Die Summe scheint mir relativ gering. Offen bleibt, ob damit das Verursacherprinzip gewahrt bleibt.“

dpa

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