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Wirtschaft HSBC machte Geschäfte mit Kriminellen
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10:04 09.02.2015
Kriminelle, Waffenhändler und korrupte Politiker etlicher Länder haben bei einer Schweizer Tochter der Großbank HSBC Milliardenbeträge angelegt. Quelle: Daniel Karmann
Hamburg

Vertrauliche Unterlagen zeigen, wie das  Geldinstitut HSBC in Genf mit Steuerhinterziehern und anderen Kriminellen Geschäfte machte. Prominente aus aller Welt hatten dort Konten. Auf den darin aufgeführten Konten von Kunden der Genfer Niederlassung der Hongkong and Shanghai Banking  Corporation (HSBC) lagerten 2007 mehr als 75 Milliarden Euro.

Die Unterlagen liegen seit einiger Zeit auch Finanzbehörden in  mindestens zwölf Ländern vor, unter ihnen Deutschland. Insgesamt  haben Ermittler weltweit damit bereits mehr als eine Milliarde Euro Steuern und Strafen eingetrieben. Es ist das bisher größte Datenleck  in der Bankenbranche, das von Ermittlern und Journalisten ausgewertet wurde. Betroffen ist die Schweizer Tochtergesellschaft HSBC Private  Bank. Mehr als 100.000 Personen aus mehr als 200 Ländern und Territorien sind in den Daten zu finden.

Die HSBC ist die zweitgrößte Bank der Welt gemessen an der  Bilanzsumme. In den Schweizer Daten finden sich Verwandte und Regierungsmitglieder von Autokraten wie Ägyptens Hosni Mubarak und Syriens Präsident Baschar Al-Assad. Außerdem tauchen Verbindungen zu  Blutdiamantenhändlern, Waffenverkäufern und Terrorfinanzierern auf.

Die HSBC erkennt das Fehlverhalten der Schweizer Filiale an. „Wir sind verantwortlich für das Kontrollversagen in der Vergangenheit“, teilt das Institut mit. Die Tochtergesellschaft HSBC Private Bank hätte „zu viele Hochrisiko-Konten“ behalten. Die Bank verweist darauf, dass sie sich mittlerweile von allen steuerlich  problematischen Kunden getrennt habe.

Französische Fahnder hatten 2009 bei einem ehemaligen Mitarbeiter der HSBC Private Bank, Hervé Falciani, die Dokumente beschlagnahmt. Von rund 3000 ausgewerteten französischen Konten waren nur sechs den Finanzämtern gemeldet. Ausländische Steuerfahnder haben von  Frankreich Unterlagen bekommen, um in ihren Ländern zu ermitteln.  Auch Deutschland hat im Jahr 2010 Daten erhalten. Das  Bundeszentralamt für Steuern verteilte diese an die Bundesländer.  Was dabei herauskam, in welcher Höhe hinterzogene Steuern  zurückgeholt werden konnten, bleibt jedoch anders als in anderen  europäischen Ländern unklar. Das Bundesfinanzministerium erklärt dazu auf Anfrage: „Die erhaltenen Daten wurden unverzüglich an die örtlich und sachlich zuständigen Finanzbehörden der Länder zur Auswertung  weitergeleitet. Erkenntnisse über die Verfahrenserledigungen liegen  nicht vor.“

Die HSBC-Dokumente der französischen Steuerfahndung gelangten auch in den Besitz der Zeitung „Le Monde“. Sie übergab die Daten an das  Internationale Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) in Washington, das es Dutzenden Partnermedien weltweit zur Verfügung stellte. Mehr als 140 Journalisten aus 45 Ländern werteten die  Dokumente in einer monatelangen Recherche aus. In Deutschland waren die „Süddeutsche Zeitung“, der NDR und der WDR beteiligt.

Gegen Falciani hat die Schweizer Staatsanwaltschaft vor Kurzem Anklage erhoben. Der Tatvorwurf lautet „wirtschaftlicher  Nachrichtendienst, unbefugte Datenbeschaffung und  Bankgeheimnisverletzung“. Falciani habe die gestohlenen Daten ausländischen Banken und Behörden angeboten, so die Schweizer  Ermittler. Der Informatiker lebt heute unter Polizeischutz an einem  unbekannten Ort in Frankreich.

dpa

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