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Deutschland / Weltweit Wirtschaftsminister Rainer Brüderle will „Elena“ bremsen
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22:46 05.07.2010
Von Stefan Winter
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle Quelle: dpa

Er bezweifelt, dass die Kosten des Projekts in einem vernünftigen Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen: „Wir müssen die Klagen des Mittelstandes ernst nehmen, dass die gewünschte Entlastung gar nicht wie geplant stattfindet.“

„Elena“ steht für „Elektronischer Entgeltnachweis“. Das Ziel ist eigentlich Vereinfachung: Bisher drucken Arbeitgeber ihren Mitarbeitern jährlich rund 60 Millionen Verdienstbescheinigungen auf Papier aus, um zum Beispiel die Berechnung von Sozialleistungen zu ermöglichen. Stattdessen sind die Unternehmen seit Jahresbeginn verpflichtet, ihre Mitarbeiterdaten elektronisch an eine Zentralstelle bei der Rentenversicherung zu schicken, wo sie jederzeit abgerufen werden können, um zum Beispiel Arbeitslosen-, Wohn- oder Elterngeld zu beantragen. So sollte den Unternehmen Bürokratie erspart werden.

Das Verfahren rief zuerst die Datenschützer auf den Plan. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung sahen sie ihre Chance und reichten eine Massenbeschwerde mit mehr als 30.000 Unterschriften gegen die Datensammlung ein. Unter anderem werden mit „Elena“ auch Fehlzeiten, Abmahnungen und Fehlverhalten erfasst, um über mögliche Sperrzeiten bei Sozialleistungen entscheiden zu können. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte bereits zum Start des Projekts Anfang des Jahres kritisiert, dass viel mehr Informationen gesammelt würden als nötig.

Ihr Parteikollege Brüderle führt nun auch pragmatische Gründe gegen „Elena“ ins Feld. „Im Ansatz gut gemeint, aber schlecht auf den Weg gebracht“ sei das Verfahren, dessen Einführung 2009 von der Großen Koalition beschlossen wurde. „Es wäre sinnvoll, erst einmal innezuhalten und ein Verfahren nicht weiterzutreiben, von dessen Entlastungswirkung man nicht überzeugt ist“, sagte Brüderle. Nach bisherigem Stand sollen die Daten zunächst gesammelt und von 2012 an genutzt werden. Auslöser ist offenbar eine Staatssekretärsrunde, die nach einem Bericht des „Handelsblatts“ in der vergangenen Woche tagte. Dort sei neben Datenschutzbedenken auch auf Kostenprobleme hingewiesen worden. Eigentlich sollten die Kosten 10 Euro pro Karte betragen. Jetzt schätzen die Kommunen, dass es wegen technischer Probleme am Ende 60 bis 80 Euro pro Kopf sein könnten.

Man müsse verhindern, dass die Belastungen der öffentlichen Haushalte „durch die Decke gehen“, sagte Brüderle. Gründe für die Kostensteigerung nannte er nicht. Für die Unternehmen bringt Elena bisher wenig Fortschritt, weil sie parallel zum elektronischen Verfahren für bestimmte Daten auch weiterhin Papierbescheide ausstellen müssen.

Der Karstadt-Investor Nicolas Berggruen will die Politik als Vermittler in die festgefahrenen Verhandlungen mit dem Vermieter-Konsortium Highstreet einschalten. „Es muss jemand für Deutschland und Karstadt aufstehen. Das kann am Ende des Tages nur die Politik sein“, sagte Berggruen dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

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