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Deutschland / Weltweit Warnstreiks in allen Ländern ab Montag angekündigt
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14:09 15.02.2013
Angestellte Lehrer stehen im Januar in Berlin-Mitte mit Plakaten vor einer Schule. Nach der Vertagung der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Bundesländer sind von Montag an Warnstreiks geplant. Quelle: dpa
Berlin

Nach dem Scheitern der zweiten Tarifrunde starten bereits am Montag die ersten Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder. Gewerkschafter aus Bund und Ländern kündigten am Freitag zahlreiche Arbeitsniederlegungen und Proteste an. Die Lehrergewerkschaft GEW stellte in allen Bundesländern Warnstreiks an Schulen in Aussicht. Auch Mitarbeiter von Straßenmeistereien, Universitätskliniken und Verwaltungen sollen zeitweise in den Ausstand treten. Die Bürger müssen sich deshalb auf Unterrichtsausfall, Verkehrsbehinderungen, Einschränkungen beim Winterdienst und verzögerte Abläufe in Ämtern einstellen. Die Gewerkschaften wollen damit im Tarifstreit um die Gehälter der rund 800 000 Landesangestellten Druck auf die Arbeitgeber machen.

In Berlin wollen ab Montag Lehrer vorübergehend ihre Arbeit niederlegen. Ab Dienstag sind Streikaktionen in Bayern und Baden-Württemberg geplant. Am Mittwoch sollen Straßenwärter im Saarland in den Ausstand treten. In der Woche darauf planen die angestellten Lehrer in Nordrhein-Westfalen, jeweils einen Tag lang in wechselnden Regierungsbezirken zu streiken.

Schwerpunkt der Proteste wird die erste März-Woche sein: Die Gewerkschaften wollen Druck aufbauen für die weiteren Tarifverhandlungen, die am 7. und 8. März in Potsdam anstehen. Am 4. März wollen Mitarbeiter der Steuerverwaltung und der Polizei in Bayern streiken, am 6. März die Straßenwärter in Hessen. In der ersten Märzwoche sind außerdem Warnstreiks der Lehrer in Sachsen und der Mitarbeiter von Universitätskliniken in NRW vorgesehen. Auch Gewerkschafter aus Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen stellten Warnstreiks in Aussicht. Die Aktionen sollen jeweils von größeren Kundgebungen begleitet werden.

Der Verhandlungsführer des Beamtenbundes Willi Russ sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Vor allem in der ersten Märzwoche werden wir eine große Zahl von Warnstreiks organisieren. Da wird zum Beispiel in Sachsen viel Unterricht ausfallen, in Nordrhein-Westfalen der Krankenhausbetrieb beeinträchtigt, in Bayern wird die Steuerverwaltung protestieren und in Baden-Württemberg und Hessen die Straßenmeistereien bestreikt.“ Die Arbeitgeber sollten beim Start der dritten Verhandlungsrunde den Protest spüren. Die Angestellten der Länder verlangten einen angemessenen Einkommenszuwachs, sagte Russ. „Sie lassen sich nicht als Beschäftigte zweiter Klasse abspeisen.“

Die Gewerkschaften beklagen, die Landesbeschäftigten seien bei der Bezahlung gegenüber ihren Kollegen bei Bund und Kommunen deutlich im Rückstand. Sie fordern für die Beschäftigten unter anderem 6,5 Prozent mehr Geld. Außerdem wollen sie erreichen, dass für die rund 200 000 angestellten Lehrer per Tarifvertrag bundesweit einheitlich geregelt wird, in welche Gehaltsklasse sie eingruppiert werden. Bislang bestehen hier von Land zu Land große Unterschiede.

Nach dem Willen der Gewerkschaften soll das Verhandlungsergebnis am Ende auch auf die Beamten übertragen werden. Mit den Beamtenanwärtern und Pensionären wären das rund zwei Millionen Menschen zusätzlich.

Die Arbeitgeberseite - die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) - hält die Forderungen für überzogen. Eine Annäherung gibt es bislang nicht. Am Donnerstagabend war die zweite Verhandlungsrunde ohne Ergebnis zu Ende gegangen, nachdem die Arbeitgeber erneut kein Angebot vorgelegt hatten. Ein ursprünglich für diesen Freitag angesetzter zweiter Verhandlungstermin wurde gestrichen.

dpa

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