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11:03 15.04.2011
Bei dem Treffen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll es um Maßnahmen gehen, wie die Stromnetze und die erneuerbaren Energien rascher ausgebaut werden können. Quelle: dpa

Vor dem Energiegipfel heute (Freitag) in Berlin hat die SPD den Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer überparteilichen Einigung beim Atomausstieg angezweifelt. Die Bundesregierung habe zu lange ohne die SPD-Länder und die Opposition im Bundestag agiert und nun Eckpunkte „ohne echte Inhalte“ vorlegt, sagte der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) der „Berliner Zeitung“ (Freitag). „Ich habe das Gefühl, dass immer noch getrickst wird und dass man uns nicht ehrlich einbinden will“, sagte Beck, der auch Koordinator der SPD-regierten Bundesländer ist.

Die Sozialdemokraten gehen mit weitreichenden Forderungen in den Gipfel. Als Bedingungen für einen Konsens mit der SPD nannte Beck ein Abschaltgesetz für die ältesten Kernkraftwerke und die Streichung ihres Reststroms, einen Finanzplan für die Energiewende sowie eine neue Suche nach möglichen Atommüll-Endlagern jenseits von Gorleben.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) forderte Kompensationen für jene Bundesländer, in denen im Zuge der Energiewende neue Trassen zur Durchleitung von Windstrom aus dem Norden in den Süden gebaut werden. „Mit dem Ausbau der Netze stellt sich die Frage der Kostenverteilung. Wir denken an eine Konzessionsabgabe oder einen anderen dauerhaften Ausgleich“, sagte Lieberknecht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitag). „Der Norden hat den Profit an den Windkraftanlagen. Im Süden wird der Strom verbraucht, und wir dazwischen gucken auf die Trasse. Wir müssen über eine Kompensation sprechen.“

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt forderte eine radikale Verkürzung der Genehmigungsverfahren und Bauzeiten für große Infrastrukturprojekte wie Stromleitungen oder Energiespeichersysteme. Nur so sei ein rascherer Übergang zu erneuerbaren Energien zu bewerkstelligen, sagte sie der „Mittelbayerischen Zeitung“ (Freitag).

Unionsfraktionschef Volker Kauder bekräftigte den Willen, so schnell wie möglich aus der Kernkraft aussteigen. „Aber wir dürfen dabei unsere Ziele nicht aufgeben: Klimawandel, Versorgungssicherheit, bezahlbare Preise und Haushaltskonsolidierung. All das muss in dem Energiekonzept zusammengebracht werden“, sagte er dem „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ (Freitag).

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte, der Ausbau erneuerbarer Energien könne sich auf die Strompreise auswirken. Er rechne aber mit einem moderaten Anstieg, sagte er in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Wissen tut das übrigens sowieso keiner“, sagte er mit Blick auf künftige Marktentwicklungen, die derzeit nicht absehbar seien.

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) rief seine Partei auf, den Atomausstieg entschlossen zu vollziehen. „Wir müssen ihn jetzt durchsetzen, wenn wir nicht unsere Glaubwürdigkeit verspielen wollen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag).

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) warnte die großen Versorger vor einer Verzögerung der Energiewende. „Ich empfehle den Energiekonzernen, nicht auf einen sturen Konfrontationskurs zu schalten“, sagte er der „Financial Times Deutschland“ (Freitag).

Bei dem Treffen im Kanzleramt soll es um Maßnahmen gehen, wie die Stromnetze und die erneuerbaren Energien rascher ausgebaut werden können. Unklar ist, wie der milliardenschwere Umbau insgesamt finanziert werden soll. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag) ergaben erste regierungsinterne Berechnungen, dass die Energiewende Bürger und Betriebe pro Jahr mit etwa drei Milliarden Euro belasten könnte.

In der Diskussion ist eine Rücknahme der im Herbst beschlossenen Laufzeitverlängerung und ein Atomausstieg etwa bis zum Jahr 2020. Bis Mitte Juni will die Regierung beschließen, wie viele Atomkraftwerke dauerhaft vom Netz müssen. Im Rahmen des dreimonatigen Moratoriums als Folge der Katastrophe im japanischen Fukushima wurden acht AKW vorübergehend stillgelegt.

Brüderle: Energiewende kostet bis zwei Milliarden pro Jahr

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) schätzt die Kosten für eine beschleunigte Energiewende auf ein bis zwei Milliarden Euro pro Jahr. Das hänge letztlich vom Ergebnis der Sicherheitsüberprüfungen der Kernkraftwerke und dem Tempo beim Atomausstieg ab, sagte der Minister am Freitag im Deutschlandfunk.

Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag), die Energiewende koste drei Milliarden Euro pro Jahr, wies Brüderle als „spekulativ“ zurück. Unklar ist bisher, wie der milliardenschwere Umbau insgesamt finanziert werden soll. Bisher zahlen die Verbraucher über den Strompreis den Ausbau etwa von Solar- und Windenergie.

Der Chef der Deutschen Energie-Agentur (dena), Stephan Kohler, warnte vor dem Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten davor, nur einseitig die Kosten einer Energiewende zu betrachten. Im Bayerischen Rundfunk (Bayern2) sagte Kohler, die möglichen Kosten müssten den Ersparnissen gegenübergestellt werden.

„Wenn die Bundesregierung zum Beispiel öffentliche Mittel einsetzt, um die Gebäude zu sanieren, um den Hausbesitzern einen Zuschuss zu geben, damit sie ihre Häuser wärmedämmen können (...), dann haben wir eben auch einen volkswirtschaftlichen Nutzen“, sagte Kohler. Nur die Kosten zu betrachten, sei „ein bisschen einseitig“. Kohler rief die Bürger auf, beim notwendigen Netzausbau mitzumachen.

Nahles (SPD): Moderne Kohlekraftwerke für den Übergang

In der Debatte über eine Energiewende hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles für Kohlekraftwerke als Übergangstechnologie plädiert. Vor dem Ministerpräsidententreffen zur Energiepolitik an diesem Freitag in Berlin sagte sie im ARD-„Morgenmagazin“, wenn die abgeschalteten Kernkraftwerke abgeschaltet blieben, müsse man sich Gedanken über einen Ausgleich bei der Stromversorgung machen.

„Wir setzen auf Erneuerbare Energien. Das ist die Energieform der Zukunft“, sagte Nahles. „Aber wahr ist auch, dass wir sehr ineffiziente Kohlemeiler haben, die ein Repowering brauchen, also umgerüstet und erneuert werden müssen. (...) Dass fossile Energieträger nicht die Zukunft sind, ist klar. Dass wir sie für eine Übergangszeit brauchen, ist genauso klar.“

Es könne nicht sein, „dass dieses Hin und Her der Atomausstiegs-Politik der Bundesregierung jetzt einseitig zu Lasten der Stromverbraucher geht“, sagte Nahles. „Wir brauchen natürlich, um den Einstieg in Erneuerbare Energien zu machen, Investitionen. Die müssen aus der Steuer finanziert werden, die alle Bürgerinnen und Bürger aufbringen.“

Bei dem Treffen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll es um Maßnahmen gehen, wie die Stromnetze und die erneuerbaren Energien rascher ausgebaut werden können. Unklar ist, wie der milliardenschwere Umbau insgesamt finanziert werden soll. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag) ergaben erste regierungsinterne Berechnungen, dass die Energiewende Bürger und Betriebe pro Jahr mit etwa drei Milliarden Euro belasten könnte.

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), forderte von der schwarz-gelben Bundesregierung eine schnelle Wende in der Energiepolitik. „Es ist höchste Zeit, dass die Kanzlerin endlich mit allen Ministerpräsidenten spricht“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“ (Freitag). Er erwarte, „dass Frau Merkel klare Vorschläge macht, wie wir den Umstieg von der Atomkraft auf die erneuerbaren Energien beschleunigen.“

Die norddeutschen Länder hätten bei der Energiewende eine gemeinsame Position. Sellering: „Wir können als Küstenländer vor allem Strom aus Windkraft zur künftigen Energieversorgung beisteuern. Dazu brauchen wir den beschleunigten Ausbau der Stromnetze, um den hier erzeugten Strom nach West- und Süddeutschland abtransportieren zu können.“

Die Umweltorganisation Greenpeace begleitete das Spitzentreffen zur Energiepolitik am Freitag mit einer Projektion zum Atomausstieg in Berlin. Wenige Stunden vor Beginn des „Energiegipfels“ projizierten Greenpeace-Aktivisten das Motto „Deutschland ist erneuerbar!“ als Lichtschriftzug an die Wand des Kanzleramtes. Damit forderte die Organisation die Teilnehmer des Treffens auf, einen schnellen Atomausstieg bis 2015 zu beschließen. Außerdem verlangt Greenpeace von der Regierung, eine vollständige Versorgung mit Erneuerbaren Energien bis 2050 sicherzustellen.

dpa

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