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Deutschland / Weltweit "Alteingesessene Migranten fürchten sich vor Verlust"
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00:15 01.03.2016
Verdi-Chef Frank Bsirske. Quelle: dpa
Berlin

Verdi fordert 6 Prozent mehr Gehalt für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Warum so viel, wo es doch kaum Inflation auszugleichen gilt?
Der öffentliche Dienst weist gegenüber der Gesamtwirtschaft immer noch einen Nachholbedarf auf. Zudem stecken wir gerade mittendrin in einem verschärften Wettbewerb um Nachwuchskräfte – zum Beispiel bei der Berufsfeuerwehr, bei Ingenieuren und auch bei Krankenpflegekräften. Aus meiner Zeit als Personaldezernent in Hannover weiß ich, dass viele Menschen im öffentlichen Dienst tätig sind, weil sie in ihrer Arbeit einen Sinn sehen. Aber Sinn allein reicht nicht aus, um attraktiv zu sein für den umkämpften Nachwuchs.

Bund und Länder melden jetzt schon einen Mehrbedarf für die Integration der Flüchtlinge an. Wäre da ein wenig Bescheidenheit Ihrerseits nicht ein Akt der Solidarität?
Für das gesellschaftliche Klima ist es gefährlich und fatal, die Flüchtlinge gegen die Lohninteressen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst auszuspielen. Denn die tragen mit hohem Einsatz zur Integration der Flüchtlinge bei. Sie nehmen seit Monaten Überstunden und Wochenendarbeit in Kauf. Die Arbeitsverdichtung zwingt auch zu Neueinstellungen – allein im Kita-Bereich brauchen wir bis zu 30 000 zusätzliche Stellen. Ohne attraktive Verdienstmöglichkeiten und Arbeitsbedingungen sind gute Leute nicht zu kriegen. Zur Finanzierung brauchen wir eine Gemeindefinanzreform und eine Erbschaftssteuerreform, die diesen Namen auch verdienen.  

Der Personalmangel im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bringt dessen Chef Frank-Jürgen Weise auf unkonventionelle Ideen. Jetzt sollen 300 Postbeamte im Schnellverfahren zu Asylentscheidern geschult werden. Ist das vertretbar?
Warum nicht? Es hängt von der Vorqualifikation der Beschäftigten, ihrer Weiterqualifizierung und der Arbeitsorganisation vor Ort ab, ob Quereinsteiger beim BAMF richtig sind. Ich wüsste nicht, warum jemand, der bei der Arbeitsagentur oder im Jobcenter Hartz-IV-Entscheidungen getroffen hat, nach einer Zusatzqualifizierung nicht auch Asylentscheidungen treffen könnte. Frank-Jürgen Weise geht professionell vor. Forderungen, wonach beim BAMF nur Beamte arbeiten sollten, halte ich momentan für abwegig. Es braucht schnell mehr geeignetes Personal, damit die Bearbeitungszeiten kürzer werden. Jetzt sind Pragmatismus und Flexibilität nötig. 

Die Flexibilität im Umgang mit Werkverträgen und Leiharbeit geht Ihnen dagegen zu weit. Auch Arbeitsministerin Nahles will den Einsatz dieser Instrumente einschränken und hat dazu einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Sind Sie damit zufrieden?
Der Entwurf setzt die Koalitionsvereinbarung um, die den Einsatz von Leiharbeitern bei Streiks unterbinden wollte. Allerdings blockiert jetzt die Union die Umsetzung des Koalitionsvertrags. Weil im März drei Landtagswahlen anstehen, will sie sich auf Kosten der Arbeitnehmer profilieren. Die Union will daran festhalten, dass Unternehmen systematisch Leiharbeiter zu Streikbrucharbeiten einsetzen können und mit Werkverträgen und Leiharbeit Löhne drücken und Arbeitnehmer entsichern können. Die Kanzlerin ist jetzt gefordert. Wir erwarten von Angela Merkel, dass sie den Koalitionsvertrag umsetzt und per Richtlinienkompetenz den Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher verbietet.

Wie groß ist in den Betrieben die Bereitschaft, Flüchtlinge zu Kollegen zu machen? Drohen Verteilungskämpfe in den unteren Lohngruppen?
Wir arbeiten aktiv gegen Abschottungstendenzen an, indem wir Betriebsräte, Jugendvertreter und Vertrauensleute dazu motivieren, Mentoren für Flüchtlinge zu sein. Wir wissen aber auch, dass gerade bei Arbeitnehmern mit Migrationshintergrund Ängste sehr ausgeprägt sind, etwa im Hotel- und Gaststättengewerbe oder im Reinigungsdienst. Viele alteingesessene Migranten fürchten sich vor dem Verlust dessen, was sie sich mühevoll erarbeitet haben. Umso wichtiger ist es für das gesellschaftliche Klima, dass Flüchtlinge nicht vom Mindestlohn ausgenommen und in die Rolle von Lohndrückern gedrängt werden.

Interview: Marina Kormbaki

ZUR PERSON:

Frank Bsirske (64) ist seit Gründung der Dienstleistungsgewerkschaft ­Verdi im Jahr 2001 ihr Vorsitzender. Zuvor hatte der studierte Politikwissenschaftler kurz mal die Seiten
getauscht: Drei Jahre lang war Bsirske Personaldezernent in Hannover.

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