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Deutschland / Weltweit In der Metall-Tarifrunde wird es ernst
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18:19 23.04.2016
Warnstreik von IG-Metall-Mitgliedern (Archivbild): In der deutschen Metall- und Elektroindustrie wird es voraussichtlich noch in dieser Woche zu ersten Warnstreiks kommen. Quelle: Bernd Wüstneck/dpa
Frankfurt/Main/Düsseldorf

In der deutschen Metall- und Elektroindustrie wird es voraussichtlich noch in dieser Woche zu ersten Warnstreiks kommen. Zwar finden am Donnerstag (28.4.) unmittelbar vor Ende der Friedenspflicht noch regionale Verhandlungen in Nordrhein-Westfalen und den anderen Tarifgebieten statt, doch die Kontrahenten haben sich bereits so eng ineinander verkeilt, dass eine schnelle Lösung unwahrscheinlich scheint.

Die IG Metall rüstet sich nach Ankündigungen wichtiger Bezirke wie Bayern und NRW bereits für Warnstreiks, die am Freitag um Mitternacht in der Nachtschicht beginnen könnten. Anders als in den Vorjahren will die Gewerkschaft auch tariffreie Unternehmen bestreiken und könnte ohne Urabstimmung zu "Tagesstreiks" über 24 Stunden aufrufen.

IG Metall spricht von einer "Provokation"

Der Forderung nach 5 Prozent mehr Geld steht bislang ein Angebot der Arbeitgeber über 0,9 Prozent Tabellenerhöhung gegenüber. Zusätzlich sei eine Einmalzahlung in Höhe von 0,3 Prozent eines Jahresgehalts angeboten worden, sagt Gesamtmetall-Sprecher Daniel Kölle.

Mit der umgehend als "Provokation" abgelehnten Offerte sei der Verteilungsspielraum aber bereits komplett ausgeschöpft, sagt Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger, der nun in der dritten Runde ein Entgegenkommen der IG Metall erwartet. "Die Differenz liegt nicht an unserem Angebot, sondern daran, dass die IG Metall ihre Forderung zu 90 Prozent mit heißer Luft künstlich aufgeblasen hat."

Wirtschaftsforscher sieht wenig Spielraum

Argumentative Schützenhilfe für die Arbeitgeber kommt vom Institut der deutschen Wirtschaft. Ihr Tarifexperte Hagen Lesch stellt fest, dass die Gewerkschaften schon seit einigen Jahren höhere Reallöhne durchgesetzt haben, unterstützt von einer vergleichsweise moderaten Preissteigerung.

Weil gleichzeitig kaum noch Fortschritte bei der Produktivität erzielt worden seien, müssten die Firmen deutlich höhere Lohnkosten schultern, die sie kaum über höhere Preise an ihre Kunden weitergeben konnten. Die expansive Lohnpolitik werde sich mittelfristig negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Anbieter auswirken, erwartet Lesch.

Gewerkschaft schmiedet neue Waffe

Die Arbeitgeber fürchten härtere Auseinandersetzungen, weil auch die eigenen Mitglieder über den Vorjahresabschluss von 3,4 Prozent bei 15 Monaten Laufzeit stöhnen. Ein ähnlich kostspieliger Abschluss soll möglichst verhindert werden, wobei ein möglicher Pilotbezirk noch nicht feststeht. Bei einer Ausweitung der Streiks werde man rechtliche Schritte prüfen, sagte Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Die IG Metall hat sich per Satzungsänderung ein neues scharfes Tarifschwert geschmiedet: Ohne vorherige Urabstimmung kann der Vorstand "Tagesstreiks" über 24 Stunden in einzelnen Betrieben ausrufen und den Teilnehmern dafür sogar Streikgeld zahlen.

Die Streikkasse ist prall gefüllt

Das war bislang bei den regionalen Warnstreiks, die meist auf wenige Stunden begrenzt waren, nicht möglich. Die Gewerkschaft verfügt damit im Arbeitskampf über eine weitere Eskalationsstufe zwischen Warnstreiks und regulärem Streik. Den hat es in der deutschen Kernindustrie mit aktuell rund 3,8 Millionen Beschäftigten zuletzt im Jahr 2002 gegeben, so dass die Streikkasse prall gefüllt ist.

Beim IG-Metall-Vorstand ist zu hören, dass man die Tagesstreiks nicht sofort einsetzen, sondern erst einmal in der Hinterhand behalten will. Deutlicher ist die Absicht, in diesem Jahr verstärkt Betriebe ins Visier zu nehmen, die keiner formalen Tarifbindung unterliegen. Von Flugblattaktionen bis hin zu Warnstreiks sollen die Mittel reichen, um die dafür ausgeguckten Unternehmen in den Tarif zu zwingen.

Einzige Voraussetzung dafür ist die Durchsetzungskraft der IG Metall innerhalb der Belegschaft. Mehrere hundert Unternehmen – meist Mittelständler mit 500 bis 1000 Beschäftigten – haben die Metaller für ihre Aktionen ausgeguckt. Der bayerische Bezirkschef Jürgen Wechsler warnt die Unternehmen: "Wir geben keine Ruhe. Wir bleiben dran. Wir lassen uns nicht abwimmeln."

Von Christian Ebner, dpa

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