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Deutschland / Weltweit "Großkonflikt mit beträchtlichem Schaden"
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13:34 23.08.2016
Quelle: dpa
Hannover

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) begrüßte die Einigung, die erst nach einer Nachtsitzung zustande gekommen war. „Ich freue mich vor allem für die Beschäftigten, die nun rasch wieder an ihre Arbeitsplätze zurückkehren können“, sagte er. Sie seien in den letzten Tagen Opfer eines Konfliktes geworden, der ohne Not auf ihrem Rücken ausgetragen worden sei. „Es bleibt bei mir ein Unbehagen über das Vorgehen der Prevent Group, die nicht bereit war, den in unserem Rechtsstaat vorgesehenen Weg einer Klärung vor den Gerichten zu gehen“, so Weil. Die Zulieferer hatten Einstweilige Verfügungen des Landgerichts Braunschweig auf die Lieferung der Teile ignoriert und „einen Großkonflikt mit beträchtlichen Schäden eröffnet“, wie Weil sagte. „Dieses Beispiel darf keine Schule machen.“

Kritik von Bode an der Landesregierung

Der ehemalige niedersächsische Wirtschaftsminister, Jörg Bode (FDP), macht der Landesregierung Vorwürfe, im Streit zwischen VW und zwei Zulieferern falsch gehandelt zu haben. Bode sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, Niedersachsen hätte zunächst beide Seiten anhören müssen."

Denn es handele sich um Produktionsstätten der beiden Zulieferer, die auch in Niedersachsen sind, also auch niedersächsische Arbeitnehmer betreffen, sagte er. Die Landesregierung habe sich sofort auf eine Seite gestellt, und sogar Antreiber des Konflikts gewesen als man Strafmaßnahmen, Gerichtsvollzieher, etc. gefordert habe, kritisierte Bode. Dadurch sei der Streit zwischen VW und den beiden Zulieferern erst eskaliert, betonte der FDP-Politiker.

"Keine Streikkasse für Unternehmen im Wirtschaftskampf"

Bereits vor der Einigung am Morgen hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl Schiewerling die Kurzarbeitspläne von VW kritisiert: Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion sagte, dass Kurzarbeit sei "keine Streikkasse für Unternehmen, die sich im Wirtschaftskampf befinden".

dpa/sbü

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