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Deutschland / Weltweit Private sollen Loch im Verkehrsetat stopfen
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18:52 13.06.2013
Gleise im Süden Hannovers: Für die Schienenwege fehlt das Geld im Verkehrsetat. Quelle: dpa
Berlin

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will nach den Autobahnen auch Schienenwege privat finanzieren lassen und im nächsten Koalitionsvertrag auf eine solche Vereinbarung dringen – sofern die Union wieder die Regierung stellt. Das stößt auf Ablehnung auch bei der einflussreichen Verkehrsgewerkschaft EVG. „Dieser verwegene Vorschlag macht einmal mehr deutlich, dass die schwarz-gelbe Regierung über keinerlei verkehrspolitisches Konzept verfügt“, kritisiert der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner. Der Bund müsse seiner Verpflichtung aus dem Grundgesetz nachkommen, ausreichend Mittel zur Finanzierung der Schieneninfrastruktur bereitzustellen.

Für die EVG ist der Vorschlag, den Ausbau des Schienennetzes auch privat finanzieren zu lassen, „völlig ungeeignet“. Jeder Investor wolle hohe Renditen sehen. Die müsse die Schieneninfrastruktur dann erwirtschaften, was zu höheren Trassenpreisen führe, die für die Nutzung bezahlt werden müssen. Dieses Geld fehle dann den Bahnunternehmen für Investitionen.

Experten kritisieren Finanzkreisläufe

Die EVG hält einen anderen Weg für sinnvoll. Alle Renditen, die mit der Schieneninfrastruktur erwirtschaftet werden, sollten nicht mehr an den Bundeshaushalt abgeführt, sondern zur Finanzierung der Eisenbahn-Infrastruktur verwendet werden, fordert Kirchner. Damit spricht er die umstrittenen Dividendenzahlungen und internen Finanzströme der Deutschen Bahn an, die das staatliche Schienennetz für den Bund betreibt.

2012 erzielte der Staatskonzern einen um knapp 11 Prozent höheren Jahresüberschuss von 1,48 Milliarden Euro. Davon erhält der Bund 525 Millionen Euro als Dividende.Ein großer Teil der Gewinne stammt aus der Schieneninfrastruktur, also den Einnahmen aus dem Betrieb der über 34.000 Kilometer Gleise und der mehr als 5000 Bahnhöfe. Deren Erhalt unterstützt der Steuerzahler jedes Jahr jedoch mit Milliardensummen.

Seit Jahren kritisieren Experten diese teils wenig transparenten Finanzkreisläufe. Die EU-Kommission hat sogar Prüfverfahren eingeleitet und fordert eine bessere Trennung von Netz und Betrieb in Deutschland sowie ein Ende der Gewinnabführung bei der Bahn vom Netz in die Konzernkassen. Das stößt bei Bahn-Chef Rüdiger Grube und Ramsauer auf Ablehnung. Auch die EVG ist gegen die Trennung, weil ein Verlust von Jobs und eine Schwächung des Konzerns befürchtet werden.

Das Grundproblem besteht aber weiter darin, dass im Verkehrsetat das Geld fehlt. Die geplanten Straßenprojekte kosten das 40-Fache dessen, was an Steuermitteln für Neubauten pro Jahr zur Verfügung steht.

Bei Bahnprojekten sieht es ähnlich aus. Ramsauer will daher die Finanzierung über Nutzergebühren und die Beteiligung privater Kreditgeber erreichen. Bei Bahnprojekten hat Ramsauer private Finanzierungen durchrechnen lassen. Bei einem Pilotmodell in Bayern erwies sich aber die von privater Seite geforderte „Anschubfinanzierung“ als zu hoch. Je höher sie ist, desto geringer ist das Risiko für Private, am Ende nicht die kalkulierte Rendite aus Nutzergebühren einfahren zu können. Neben der Opposition von Grünen und Linkspartei im Bundestag sieht der Bundesrechnungshof private Finanzierungen für Verkehrswege kritisch. Sie seien teurer als der Bau durch den Staat.

Thomas Wüpper

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