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Deutschland / Weltweit Eine Unterschrift mit Folgen
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12:28 08.06.2013
Der Ex-Vorstandsvorsitzende der BayernLB, Werner Schmidt (l.) und der damalige Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider, unterzeichneten im Mai 2007 den Vertrag zur Übernahme der Hypo Alpe Adria durch die BayernLB. Quelle: dpa (Archiv)
München

Es war die teuerste Unterschrift ihres Lebens: Für den verhängnisvollen Milliardenkauf der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) müssen sich ehemalige Top-Manager der BayernLB nächste Woche wieder vor Gericht verantworten. Nach mehr als einem halben Jahr Pause geht der Zivilprozess um Schadenersatz gegen den gesamten ehemaligen Vorstand am Dienstag (11. Juni) weiter.

Die BayernLB verlangt von ihrem früheren Chef Werner Schmidt und sieben weiteren Ex-Vorständen 200 Millionen Euro Entschädigung für Milliardenverluste mit der HGAA. Einen Vergleichsvorschlag des Gerichts in Höhe von 25 Millionen Euro lehnte sie ab. Wegen der Vorwürfe müssen sich die Ex-Vorstände voraussichtlich in diesem Jahr auch in einem Strafprozess verantworten.

An dem vergangenen Verhandlungstermin im November hatten die Richter eine genaue Überprüfung der Manager-Verantwortlichkeiten angekündigt. Die Ex-Vorstände sollten den Richtern detailliert offenlegen, wer bei der Übernahme der Bank welche Verantwortlichkeiten hatte und warum Bedenken gegen den Kauf zurückgestellt wurden. Sämtliche Protokolle der Vorstandssitzungen sollten bei den Richtern abgeliefert werden.

Welche Schlüsse die Richter daraus ziehen, könnte sich an dem nächsten Prozesstermin zeigen - er ist nach Angaben des Gerichts aber als reiner Verkündungstermin ohne weitere Verhandlung geplant. Mit einem Urteil wird noch nicht gerechnet.

Vor Gericht erschien an den bislang zwei Prozesstagen nur Ex-Vorstand Dieter Burgmer persönlich. Die übrigen Beschuldigten – darunter auch der amtierende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Michael Kemmer –, ließen sich von ihren Anwälten vertreten.

Die hoch bezahlten Vorstände hatten die Übernahme der HGAA beschlossen, obwohl damals schon öffentlich bekannt war, dass die Bank Probleme hatte. Trotzdem legte die BayernLB 1,6 Milliarden Euro auf den Tisch. Am 22. Mai 2007 unterschrieben sie den Kaufvertrag, der gerade einmal 23 Seiten umfasste. Schutzklauseln vor nachträglich auftretenden Problemen? Fehlanzeige. Normalerweise tüfteln Juristen für derartige Milliardendeals Kaufverträge von mehreren hundert Seiten aus, um den Käufer bestmöglich gegen spätere Probleme abzusichern. Die BayernLB habe die HGAA gekauft „wie einen Gebrauchtwagen“, spottete später die Opposition im bayerischen Landtag.

Die finanziellen Folgen allerdings waren ungleich höher: Den Freistaat Bayern als Eigentümer der Bank und somit die Steuerzahler hat das Debakel rund 3,7 Milliarden Euro gekostet. Zwar hat die BayernLB die Tochter notgedrungen schon 2009 wieder an Österreich abgegeben. Die Probleme hörten aber nicht auf: Seit Monaten streitet sich die BayernLB mit der ehemaligen Tochter um die Rückzahlung von Milliardenkrediten. Kurz vor Weihnachten hatte die HGAA die Zinszahlungen für die Kredite eingestellt, weil sie sich selbst noch in der Sanierung befinde. „Keine Zeit für Geschenke“, verkündete Bankchef Gottwald Kranebitter. Seitdem kommunizieren die beiden Banken vor allem über ihre Rechtsanwälte - zumindest sie verdienen gutes Geld an der Dauerfehde. 

dpa

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