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Deutschland / Weltweit Niedersachsen überweist der Nord/LB 600 Millionen Euro
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08:58 15.04.2011
Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring und Ministerpräsident David McAllister

In einem Kraftakt bemüht sich das Land Niedersachsen, die Nord/LB für den sogenannten „Stresstest“ der EU-Bankenaufsicht EBA fit zu machen: Am Donnerstag hat der Landtag in einem eilig herbeigeführten Beschluss festgelegt, für diesen Zweck 600 Millionen Euro als frisches Kapital bereitzustellen. Dafür muss das Land seine Kreditaufnahme erhöhen.

Gleichzeitig soll das Land seine „stillen Einlagen“ bei der Bank im Umfang von 1,06 Milliarden Euro in eine feste Beteiligung umwandeln. In einer Willenserklärung legte das Landesparlament am Donnerstag nach einer turbulenten Sitzung diese Schritte fest. Sie sind als Signal an die EBA gedacht, die bis Ende April Klarheit über die Stärkung der Eigenkapitalbasis der Nord/LB verlangt hatte. In einer Regierungserklärung hatte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) zuvor heftige Kritik an die EU-Behörde gerichtet.

Dass die „stillen Einlagen“ des Landes bei der Nord/LB nicht als Eigenkapital anerkannt würden, obgleich dies für die „stillen Einlagen“ des Bundes bei der Commerzbank sehr wohl gelte, könne als „gezielter Angriff auf die Landesbanken“ verstanden werden. Zudem werde damit deutsches Recht „komplett ignoriert“, denn in nationalen Gesetzen würden diese Einlagen sehr wohl anerkannt. Außerdem kritisierte Möllring, dass die Fristen der EBA für die Prüfung der Nord/LB so gesetzt worden seien, dass neuere Schritte zur Stärkung des Eigenkapitals gar nicht mehr berücksichtigt würden.

Die Versuche der Landesregierung, auch das Land Bremen und die Sparkassen zur Umwandlung ihrer „stillen Einlagen“ und Genussrechte zu bewegen und damit den Zuschussbedarf des Landes Niedersachsen für die Nord/LB zu vermindern, hatten bis Donnerstag nicht gefruchtet. Also sah sich das Land genötigt, selbst allein einen Rettungsschirm für die Nord/LB aufzuspannen. Möllring und auch die Redner aller Fraktionen erklärten jedoch, dass dieser Schritt eigentlich widersinnig sei, weil die Nord/LB im Vergleich zu anderen Landesbanken bestens aufgestellt sei. Das Problem bestehe nur in den Kriterien der EBA, die nicht bereit sei, die Realitäten des Eigenkapitals anzuerkennen.

Mit der Umwidmung der „stillen Einlagen“ des Landes steigt der Anteil Niedersachsens bei der Nord/LB von jetzt rund 40 Prozent auf mehr als 50 Prozent. Der Linken-Vorsitzende Manfred Sohn sieht dies als einen gefährlichen Zustand an, weil damit die Wettbewerbshüter der EU auf den Plan gerufen und den Staatseinfluss bei der Nord/LB als zu groß bezeichnen könnten. Ohnehin seien auf EU-Ebene die Gegner der Landesbanken und Sparkassen am Werke.

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