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Deutschland / Weltweit Kraftstoff-Chaos ist Thema im Bundestag
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18:52 12.04.2011
Für das alte Super-Benzin müssen Autofahrer nach der Wiedereinführung mehr bezahlen. Quelle: dpa

An vielen Tankstellen in Deutschland gibt es zwar wieder das gewohnte Superbenzin zu kaufen, doch dafür müssen Verbraucher nun oftmals tiefer in die Tasche greifen. Nach einer bundesweiten Stichprobe der „Bild“-Zeitung (Dienstag) wird der Kraftstoff mit fünf Prozent Ethanol und 95 Oktan an manchen Zapfsäulen zum gleichen Preis angeboten wie das hochwertigere Super Plus (98 Oktan). Noch in dieser Woche will der Bundestag über die Spritpreise debattieren.

Der Automobilclub ADAC wirft den Unternehmen deswegen Abzocke vor. „Das ist der dreiste Versuch, den Autofahrern das Geld aus der Tasche zu ziehen. So kann es eigentlich nicht weitergehen“, sagte ADAC-Sprecher Klaus Reindl.

Manche Konzerne hatten den Schritt laut „Bild“ mit logistischen Herausforderungen im Rahmen der E10-Umstellung begründet. Der Biokraftstoff E10 mit zehn Prozent Ethanol ist bislang bei den Autofahrern weitgehend durchgefallen.

Union und FDP beantragten eine Aktuelle Stunde zum Thema Benzin und Diesel, wie beide Fraktionen am Dienstag in Berlin ankündigten. Unklar war zunächst, ob die Parlamentarier an diesem Mittwoch oder am Donnerstag über den E10-Kraftstoff sowie über eine von der EU-Kommission ins Gespräch gebrachte Mehrwertsteuererhöhung für Diesel und die Preispolitik der Konzerne debattieren werden.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte die Mineralölkonzerne bei ihrer Preispolitik für das gewohnte Superbenzin zum Umlenken auf: „Es kann nicht sein, dass die Ölfirmen dafür einen Preis verlangen wie vorher für Super Plus“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nannte Erklärungsversuche der Mineralölbranche im ARD-„Morgenmagazin“ am Dienstag „relativ plump und unbeholfen“. „Im Übrigen gehe ich davon aus, dass das Bundeskartellamt sehr, sehr genau beobachtet, was die Mineralölkonzerne hier treiben“, betonte er auch mit Blick auf die Osterferienzeit, die traditionell für Preissteigerungen genutzt werde.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), monierte in Berlin, er habe „nicht den Eindruck, dass die zuständigen Mineralölkonzerne bislang ihre Hausaufgaben gemacht haben und für Akzeptanz sorgen“.

Mit Blick auf den alten Super-Kraftstoff mit fünf Prozent Ethanol, der zum Teil gleich teuer wie Super Plus (98 Oktan) angeboten wird, sagte Altmaier, er halte das Vorgehen der Konzerne „in Teilen für eine Provokation“. Das Thema bedürfe dringend einer größeren parlamentarischen Aufmerksamkeit. Es gebe nach wie vor eine große Verunsicherung der Verbraucher. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, sie könne den Unmut in der Bevölkerung gut nachvollziehen.

Angesichts des Chaos bei der E10-Einführung forderte Minister Ramsauer die Konzerne auf, die Kunden besser über den umstrittenen Biosprit zu informieren. Der CSU-Politiker verteidigte aber grundsätzlich die Einführung des bislang von den Verbrauchern ungeliebten Kraftstoffs. Er bekräftigte das Nein der Bundesregierung zu Plänen der EU-Kommission für eine stärkere Besteuerung von Diesel-Kraftstoff. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich klar dagegen gestellt.

Die EU-Kommission will am Mittwoch einen Vorschlag zur Reform des knapp zehn Jahre alten EU-Energiesteuergesetzes machen. Dabei sollen der Ausstoß des Treibhausgases CO2 und der Energiegehalt von Kraft-und Heizstoffen berücksichtigt werden. In Deutschland wird befürchtet, dass eine EU-Reform den Dieselkraftstoff verteuern könnte.

dpa

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