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Deutschland / Weltweit Konzerne stellen vorerst Zahlung an Ökofonds ein
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14:53 09.04.2011
Quelle: dpa

Die vier großen Stromkonzerne haben ihre Zahlungen an den milliardenschweren Fonds zur Förderung regenerativer Energien vorerst gestoppt. Das hätten die Konzerne RWE, Eon, Vattenfall und EnBW der Bundesregierung am Freitag telefonisch mitgeteilt, bestätigten Regierungskreise am Samstag der dpa in Berlin einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“.

Die Konzerne begründeten ihren Schritt mit der Bindung der Zahlungen an die 2010 vereinbarte Laufzeitverlängerung für die Meiler. Diese Verlängerung ist mit dem Moratorium der Bundesregierung bis Mitte Juni ausgesetzt.

Eine Vattenfall-Sprecherin sagte der dpa in Hamburg, die Zahlungen seien „vorübergehend eingestellt“. Ein RWE-Sprecher sagte, das Unternehmen werde seine monatlichen Raten „bis zur Klärung in dem Moratorium auf ein Sonderkonto zahlen“. Die Rate des Essener Konzerns für den Fonds würde Ende der nächsten Woche fällig.

Ein Sprecher des EnBW-Konzerns sagte zur Begründung des Stopps: „Das ist eine logische Folge des Moratoriums.“ Die Zahlungen seien nicht zurückzahlbar. „Die EnBW verhält sich absolut vertragstreu.“ Bis zum Beginn des Moratoriums im März sei das Unternehmen seinen finanziellen Verpflichtungen nachgekommen. In den ersten Jahren sollte die EnBW nach Angaben des Sprechers jährlich 65 Millionen Euro in den Fonds zahlen. Die EnBW betreibt im Südwesten vier Meiler - Philippsburg I und II sowie Neckarwestheim I und II.

Der „Spiegel“ schreibt, die fälligen Raten sollten in dieser Woche auf ein Sperrkonto fließen. Die Atomkonzerne stünden für Verhandlungen mit der Regierung zur Verfügung.

Der Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien war im Zusammenhang mit der Laufzeitverlängerung im vergangenen Jahr eingerichtet worden. Aus dem Topf sollen nach dem Willen der Bundesregierung unter anderem Maßnahmen zur Energieeffizienz, zur Förderung von Energiespeicher- und Netztechnologien, zur Wärmedämmung von Gebäuden sowie zum nationalen und internationalen Klimaschutz finanziert werden.

Im Zusammenhang mit der damaligen Einigung war mit Zusatzgewinnen der AKW-Betreiber von etwa 50 Milliarden Euro gerechnet worden. Davon wollte Schwarz-Gelb durch die Kernbrennstoffsteuer bis 2016 jährlich 2,3 Milliarden Euro für den Haushalt abschöpfen. Für den Öko-Fonds sollten die Unternehmen 2011 und 2012 jeweils 300 Millionen und in den vier Folgejahren 200 Millionen Euro zahlen. Insgesamt wurde für den Fonds mit Einnahmen von 16,9 Milliarden Euro gerechnet.

dpa

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