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Deutschland / Weltweit Konflikt um Strafzölle für chinesische Solartechnik spitzt sich zu
Mehr Welt Wirtschaft Deutschland / Weltweit Konflikt um Strafzölle für chinesische Solartechnik spitzt sich zu
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15:18 02.06.2013
Chinesische Mitarbeiter protestieren gegen die geplanten Strafzölle der EU für Solarimporte aus China. Quelle: dpa
Brüssel/Berlin

Wer auf der Terminvorschau der EU-Kommission für die nächste Woche etwas zur Verhängung von vorläufigen Strafzöllen auf chinesische Solarpaneele sucht, wird enttäuscht. Dabei muss die EU-Behörde bis zum Mittwoch (5.6.) darüber entscheiden, ob sie im Handelsstreit um Preisdrückerei bei diesen Produkten einen durchschnittlichen Zollsatz von 47 Prozent erhebt. „Das ist vertraulich“, meint ein Mitarbeiter der Behörde zwischen Tür und Aufzug.

Aus Deutschland kommt massiver Protest gegen die geplanten Strafmaßnahmen. „Wir glauben, dass eine Verhandlungslösung allemal besser ist, als sich mit protektionistischen Maßnahmen wohlmöglich gegenseitig aufzuschaukeln“, sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) unlängst bei einem EU-Ministertreffen. 17 weitere EU-Staaten haben laut Diplomaten ebenfalls Bedenken.

Die Kommission sieht sich in dem Anti-Dumping-Verfahren jedoch an rechtliche Vorschriften und Fristen gebunden. Die Superbehörde pocht dabei - wie so häufig - auf ihre Macht und Kompetenzen: „Wir haben mit den Römischen Verträgen 1957 die exklusive Zuständigkeit für die Handelspolitik erhalten“, so ein Sprecher. Verhandlungen mit Peking werden nicht ausgeschlossen. Da Brüssel aber aus einer Position der Stärke verhandeln will, sollen erstmal die vorläufigen Sanktionen kommen.

Hinter den Kulissen ist deutliche Verärgerung über den deutschen Kurs zu spüren, der nach dem Besuch des chinesischen Regierungschefs Li Keqiang in Berlin öffentlich gemacht wurde. Und die von reihenweisen Firmenpleiten und Werksschließungen gebeutelten europäischen Solarhersteller waren geschockt vom Nein aus Berlin - sie fühlten sich mächtig hängen gelassen. Sie befürchten ohne Anti-Dumping-Maßnahmen weitere Insolvenzen.

Derweil spitzt sich der Handelsstreit weiter zu. Kurz vor der Brüsseler Entscheidung über Strafzölle auf Solar-Importe aus China kündigte das chinesische Handelsministerium ein Anti-Dumping-Verfahren gegen spezielle Chemie-Importe aus der EU und den USA an. Chinesische Firmen hegen den Verdacht, dass bestimmte Produkte unter Wert verkauft würden. Vom Sprecher von EU-Handelskommissar Karel De Gucht hieß es dazu am Wochenende nur:
„Kein Kommentar.“

Die Angst vor einem Handelskrieg mit China ist vor allem in der deutschen Wirtschaft groß. Export-Vizeweltmeister Deutschland fürchtet um Geschäfte mit Ausfuhr-Champion China in vielen anderen Bereichen. Auch wenn die USA in Sachen Anti-Dumping-Maßnahmen nicht so zimperlich sind. Gegen das Vorgehen der Kommission waren aber auch deutsche Firmen, die vom chinesischen Solarboom profitieren - Maschinenbauer, Zulieferer und Hersteller von Komponenten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte immer wieder auf Deeskalation und eine Verhandlungslösung gesetzt.

Auch deshalb und wegen des Li-Besuchs hatte Berlin in Brüssel um Fristverlängerung gebeten, um zum Strafverfahren Stellung zu nehmen. Es gab aber auch Zoff in der Bundesregierung. Schließlich war es Umweltminister Peter Altmaier (CDU), der schon im vergangenen Sommer ein Anti-Dumping-Verfahren ins Spiel brachte, um die nach langem Boom und viel Förderung stark angeschlagene deutsche Solarbranche zu schützen. Reihenweise mussten einstige Branchengrößen dicht machen - ausgerechnet in der Energiewende. Bis zuletzt gab es in der Koalition keine einheitliche Linie, wie man auf die Kommissionspläne reagiert. Dem Vernehmen nach plädierte das Umweltministerium für Enthaltung. Das wäre als Zustimmung gewertet worden, was Rösler abgelehnt habe.

Trotz aller Proteste und politischen Drucks können die Hauptstädte die Kommission rechtlich erst einmal nicht aufhalten. Erst bei endgültigen Strafzöllen müsste nach einer Frist von sechs Monaten eine Mehrheit der EU-Staaten zustimmen - falls nicht bis Dezember eine Verhandlungslösung gefunden ist.

dpa

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