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Deutschland / Weltweit Hoffnung für die HRE-Kläger
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08:02 04.02.2014
„Wir sehen das wie das Gericht“: Für Klägeranwalt Andreas Tilp hat sich das Aktenstudium fürs Erste gelohnt. Quelle: dpa
München

Der Senat „erwägt ernsthaft“, im Verhalten der Bankspitze während der Finanzkrise eine Unterlassung zu sehen, erklärte er seine vorläufige Rechtsauffassung. Es geht um viel, frühere HRE-Aktionäre fordern insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro Schadensersatz. Sollten sie recht bekommen, müssten letztlich die Steuerzahler dafür aufkommen – die Bank ist verstaatlicht.

Die HRE und ihr damaliger Chef Georg Funke haben es nach Kotschys Überzeugung im November 2007 versäumt, Anleger und Kapitalmärkte über Risiken im Umfang von rund 150 Millionen Euro zu informieren. Man könne das als Unterlassung betrachten, „das war von wirtschaftlicher Bedeutung, darüber kann kein Zweifel bestehen“, sagte der Richter. „Es gab kein Informationsdefizit“, sagte dagegen ein HRE-Anwalt. Erst am 15. Januar 2008 und damit Monate zu spät habe die Bank über ihre Probleme informiert und Risikopapiere abgeschrieben, sagte Kotschy. Auch die schnellsten der HRE-Aktionäre machten hohe Verluste: Innerhalb eines Tages verlor die Aktie über ein Drittel ihres Werts.

„Wir sehen das so wie das Gericht“, sagte Klägeranwalt Andreas Tilp sichtlich zufrieden. Der Prozess hat aus seiner Sicht besser als erwartet begonnen. Die Behauptung Funkes, die HRE sei lediglich ein Opfer der Lehman-Pleite in den USA im September 2008 gewesen, sei unhaltbar geworden, sagte die Anlegerschützerin Daniela Bergdolt, die ebenfalls Kläger vertritt. Bereits ein Jahr früher hätten in München die Warnlampen leuchten müssen.

Noch hat Kotschy nicht endgültig entschieden. Im Musterprozess wird auch kein Urteil über die Höhe des Schadensersatzes gesprochen. Diese Instanz stellt nur Tatsachen fest, die über Schadens­ersatz urteilende Richter dann ohne weitere Prüfung übernehmen können. Experten rechnen zudem damit, dass Kotschys Entscheid von der unterlegenen Partei vor dem Bundesgerichtshof angefochten wird. Das Verfahren dürfte Jahre dauern. „Wenn wir gewinnen, zahlt der Steuerzahler die Zeche“, sagte Tilp. Wenn ein Gericht dokumentiert, dass Verstöße gegen Kapitalmarktgesetze hierzulande nicht toleriert würden, sei aber letztlich Deutschland der Sieger.

Am Donnerstag wird der frühere Bankchef Funke aussagen. Er ist sich keiner Schuld bewusst und will dem Vernehmen nach kämpferisch auftreten.

100 Milliarden Euro gegen den Dominoeffekt

Der Immobilien- und Staatsfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) übernimmt 2007 für 5 Milliarden Euro die Pfandkreditbank Depfa mit Sitz in Irland. Dort unterliegt die Depfa nicht der deutschen Bankaufsicht. Entscheidend für den Münchener Prozess ist eine Pressemitteilung der HRE am 3. August 2007, in der das Institut betont, trotz düsterer Wolken vor allem an den US-Kapitalmärkten steigende Gewinne zu erwarten. Aus der US-Subprimekrise sei im eigenen Haus keine Belastung zu erwarten – doch die Depfa bekommt massive Probleme, als der Subprimemarkt zusammenbricht und in der anschließenden Finanzkrise die Refinanzierung versiegt. Öffentlich bekannt wird die Notlage erst am 28. September 2008.

Weil die HRE-Kundschaft von Privatleuten über Sparkassen bis zu Versicherungen reicht, wird bei einem Zusammenbruch ein Dominoeffekt befürchtet. Bundesregierung und Banken schnüren ein Rettungspaket über 35 Milliarden Euro. Bald wird es auf 50 Milliarden aufgestockt. Später beläuft es sich auf mehr als 100 Milliarden Euro. Im Februar 2009 wird ein Gesetz gebilligt, das die Verstaatlichung maroder Banken zulässt und auf die HRE zugeschnitten ist.

Im Oktober 2009 beschließt der Bund mit seiner Stimmenmehrheit auf einer HRE-Hauptversammlung den Zwangsausschluss der letzten Aktionäre, um sich 100 Prozent an dem Institut zu sichern. Die verbliebenen Anleger müssen ihre Papiere für je 1,30 Euro abgeben. 2010 werden problematische Wertpapiere an die „Bad Bank“ FMS Wertmanagement übertragen. dpa

dpa

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