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Deutschland / Weltweit Bund verspricht Firmen schnelle Fluthilfe
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16:44 05.06.2013
In Deggendorf (Bayern) stehen nach Dammbruch der Donau mehrere Gewerbebetriebe unter Wasser. Quelle: dpa
Berlin

Die Bundesregierung will ein Zehn-Punkte-Programm für vom Hochwasser betroffene Firmen auflegen. "Kein Unternehmen wird alleine gelassen", sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Mitwoch nach einem Treffen mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft in Berlin. Das Programm ergänzt die Soforthilfe des Bundes von 100 Millionen Euro, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in Aussicht gestellt hatte.

Die Gesamtsumme der Wirtschaftshilfen ist noch unklar. Unter anderem sollen die Kreditprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für hochwassergeschädigte Unternehmen geöffnet werden. Hierdurch können 100 Millionen Euro zur Beseitigung von Hochwasserschäden fließen - nach der Ankündigung von Rösler schnell und unbürokratisch. Auch von den Überschwemmungen betroffene private Hauseigentümer und Kommunen sollen von erleichterten KfW-Krediten profitieren. Daneben überlegt man im Wirtschaftsministerium, wie man Mittel aus der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe für Hochwasserschäden öffnen kann. Auch EU-Mittel aus dem Struktur- und Solidaritätsfonds sollen angezapft werden. Verlängert wird zudem die Frist für das Beantragen von Insolvenzverfahren: Hochwassergeschädigte Betriebe haben bis Frühjahr 2014 Zeit.

Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen, besonders in Handel, Gastronomie und Dienstleistungen, seien betroffen, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer. "Wir sind dankbar für schnelle Hilfe." Die Verbände wollen zudem bei ihren Mitgliedsunternehmen Spenden sammeln, die Kammern vermitteln Lehrlinge an andere Unternehmen oder überbetriebliche Ausbildungsstätten. "Die Auszubildenden dürfen auf keinen Fall die Leidtragenden sein", sagte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Holger Schwannecke.

Die Schäden lassen sich laut Rösler und den Wirtschaftsverbänden noch nicht im Ansatz beziffern. Allein in der Region Passau und Deggendorf seien mehrere Hundert Gastronomiebetriebe unmittelbar von Hochwasser betroffen, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Ingrid Hartges. Ähnlich dürfte die Lage in Sachsen und Thüringen sein. Oftmals würde es die gleichen Betriebe treffen, die schon 2002 vom Hochwasser geschädigt worden seien. Auch haben Gäste bereits ihre Buchungen storniert, weil sie befürchten, auf überfluteten oder verschlammten Fahrradwegen keinen schönen Urlaub verbringen zu können. Im Jahr 2002 hatte die Flut Schäden von elf Milliarden Euro verursacht. Dieses Jahr rechnen Experten damit, dass es weniger sein könnte - nicht zuletzt wegen des Ausbaus von Deichen und Hochwasserschutz-Wänden.

Die deutsche Industrie erwartet bislang keine Beeinträchtigung der Konjunktur in Deutschland. Industrieunternehmen seien nur punktuell Opfer, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo. Die Flut würde das Wachstum allenfalls verzögern, die Aufbauarbeiten könnten der Konjunktur sogar einen zusätzlichen Schub verleihen. Der BDI erwartet für das laufende Jahr ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts, des Wertes aller im Land produzierten Waren und Dienstleistungen, von 0,8 Prozent. Anders sieht es für das Gastgewerbe aus, das schon unter einem extrem langen Winter und einem verregneten April gelitten hat. Der Dehoga hatte schon vor der Flut seine Jahresprognose für das Umsatzwachstum von 1,8 auf ein Prozent nach unten korrigiert. Jetzt müsse man sehen, ob eine weitere Korrektur notwendig sei, sagte Hartges.

Von Antje Schröder

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