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Deutschland / Weltweit Korruptionsverdacht am Flughafen BER
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09:08 23.08.2016
Wann der Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) eröffnet wird, ist weiter unklar. Quelle: dpa
Cottbus

Die Staatsanwaltschaft ermittelte lange zu einem Korruptionsverdacht rund um den Bau des pannengeplagten Hauptstadtflughafens BER - ab heute beginnt nun der Prozess vor dem Landgericht Cottbus. In der Anklage geht es um 150.000 Euro, die als Schmiergeld geflossen sein sollen.

Wer sitzt auf der Anklagebank?

Es gibt drei Angeklagte. Dazu zählt ein früherer Bereichsleiter der Flughafengesellschaft FBB, die für den Hauptstadtflughafen in Schönefeld zuständig ist. Ende 2012 soll der heute 48-Jährige laut Anklage das Schmiergeld auf einem Autobahnparkplatz von einem Mitarbeiter einer Auftragsfirma entgegengenommen haben. Bei dem Unternehmen handelte es sich demnach um den Bauausrüster Imtech Deutschland. Der damalige Vorsitzende der Geschäftsleitung und ein Firmenmitarbeiter, der das Bestechungsgeld im Auftrag seines Chefs ausgehändigt haben soll, sind die beiden anderen Angeklagten. Die Vorwürfe lauten auf Bestechlichkeit und Bestechung im besonders schweren Fall.

Für was soll das Bestechungsgeld laut Anklage gezahlt worden sein?

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin geht davon aus, dass sich der Bereichsleiter als Gegenleistung für das Schmiergeld innerhalb der FBB dafür einsetzte, dass Nachtragsforderungen in Höhe von mehr als 60 Millionen Euro an die Firma und an eine Arbeitsgemeinschaft, an der sie beteiligt war, flossen - obwohl diese noch nicht geprüft worden waren. Die Millionen-Summe soll Tage nach der Übergabe auf dem Parkplatz überwiesen worden sein.

Für was war der Bauausrüster am Flughafen zuständig?

Imtech hatte der Flughafengesellschaft zufolge auf dem BER-Gelände zwei Aufträge. Das Unternehmen arbeitete demnach unter anderem an der Installation von Anlagen in den Bereichen Brandschutz, Sanitär, Lüftung, Klima und Heizung mit. Zudem sei es in einem weiteren Auftrag um die Lieferung und Montage von Starkstromanlagen gegangen. Die Firma meldete 2015 - wie ihre Muttergesellschaft in den Niederlanden - allerdings Insolvenz an. Das zog nach FBB-Angaben Verzögerungen im BER-Bauablauf nach sich. Eine Firma, die Rechtsnachfolger der Imtech Deutschland ist, führt den Starkstromanlagen-Auftrag demnach weiter. Parallel läuft das Imtech-Insolvenzverfahren.

Ist der Fall der erste Korruptionsverdacht rund um den BER-Bau?

Nein. Es gab bereits andere Korruptionsvorwürfe, die an Gerichten verhandelt wurden. Allerdings wäre dieser Korruptionsfall laut Staatsanwaltschaft der bisher größte bezogen auf die Höhe der Bestechungssumme.

Eröffnungstermin weiter in Diskussion:

  • Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) ist Warnungen vor einer erneuten Verzögerung des Eröffnungstermins am Hauptstadt-Airport BER entgegengetreten. Dessen Start ist für Ende 2017 geplant und wurde schon mehrfach verschoben.
  • Die „Bild am Sonntag“ hatte berichtet, dass die Einhaltung des zeitlichen Zieles immer unwahrscheinlicher werde. Ein von dem Blatt zitiertes internes Prüfpapier der sogenannten Objektüberwachung sei allerdings nicht „verifiziert“, hieß es in einer Stellungnahme der FBB am Sonntag.
  • Die Zeitung schreibt unter Berufung auf das Papier, dass für die Eröffnung des Airports 2017 nur noch eine theoretische Chance bestehe. Als Voraussetzung müssten gemäß dem geltenden Rahmenterminplan die Bauarbeiten bis zum Januar des nächsten Jahres abgeschlossen sein. Hier aber drohe eine Verzögerung. So weise der Prüfbericht vom 22. Juli eine „bauliche Fertigstellung“ erst „im April 2017 mit einer Tendenz in das 2./3. Quartal 2017“ aus.
  • Um eine Freigabe vom Bauordnungsamt zu erhalten, müssten nach derzeitigem Stand noch knapp 73 Millionen Euro verbaut werden. Bei gleichbleibendem Tempo der Arbeiten würde das Fluggast-Terminal erst Ende 2017 fertiggestellt, heißt es in dem Zeitungsbeitrag.

dpa/afp/RND/zys

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