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Deutschland / Weltweit Ex-IKB-Chef Ortseifen zu Bewährungsstrafe verurteilt
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15:24 14.07.2010
Der ehemalige IKB-Chef Stefan Ortseifen. Quelle: dpa

Die gebeutelten Aktionäre der IKB dürften das Urteil als viel zu milde empfinden: Zehn Monate Haft auf Bewährung für Ex-IKB-Chef Stefan Ortseifen wegen Marktmanipulation. Außerdem muss der 59- Jährige 100.000 Euro zahlen. Immerhin hatte Ortseifen aus ihrer Sicht ein Milliardendesaster mit faulen US-Immobilien- Papieren zu verantworten.

Und doch hat das Urteil einen symbolischen Wert. Nicht nur, dass Ortseifen der erste deutsche Spitzenbanker ist, der im Zusammenhang mit der weltweiten Finanzkrise verurteilt wurde. Der Schuldspruch durch Richterin Brigitte Koppenhöfer am Düsseldorfer Landgericht ist eine Warnung an Bankvorstände, dass Verstöße gegen ihre Informationspflichten geahndet werden - zumindest in Deutschland.

In den USA, in denen die Banken reihenweise in der Finanzkrise zu Fall kamen, ist bislang kein prominenter Banker verurteilt worden. Etliche verloren zwar ihren Job, steckten zum Teil jedoch noch hohe Summen ein. Unter Ortseifens Führung hatte die Provinzbank IKB sich auf dem Feld der zweitklassigen US-Immobilienkredite (Subprime) getummelt. Mit der heraufziehenden Subprime-Krise geriet die IKB in immer gefährlichere Fahrwasser.

Dennoch beschönigte Ortseifen, so das Landgericht am Mittwoch in seinem Urteil, noch am 20. Juli 2007 die Lage der Bank in einer Pressemitteilung. Zu dem Zeitpunkt wurde an den Märkten bereits gegen die bis dahin als grundsolide geltende Bank gewettet.

Die Lage der Bank sei mit der Pressemitteilung insgesamt verharmlost worden „und enthielt eine vollständige Entwarnung in Zusammenhang mit der Subprime-Krise“, sagte Koppenhöfer.

Ob angesichts des Urteils jetzt auch IKB-Aktionäre auf Schadenersatz hoffen können, bleibt abzuwarten. Sie müssten belegen, dass sie IKB-Aktien aufgrund der umstrittenen Pressemitteilung gekauft haben. Bisher waren die Zivilklagen von Kleinaktionären gegen die IKB abgeschmettert worden. „Das Urteil gibt Privatanlegern gute Argumente in die Hand“, sagte ein Sprecher der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) am Mittwoch in Düsseldorf.

Ortseifen nahm den Schuldspruch mit unbewegtem Gesicht entgegen. Sein Verteidiger sprach von einem „krassen Fehlurteil“ und kündigte umgehend Revision an. Die 180 Seiten lange Einlassung Ortseifens zu Beginn des Prozesses hatte Koppenhöfer als „beredtes Schweigen“ vom Tisch gewischt. Ortseifen habe eine „Vorliebe für wenig Konkretes“, beschied sie.

Koppenhöfer hatte nach dem Mannesmann-Prozess mit Deutsche-Bank- Chef Josef Ackermann und dem Verfahren gegen WestLB-Chef Jürgen Sengera bereits ihren dritten Bank-Chef als Angeklagten vor sich. Ackermann und Sengera hatte sie seinerzeit freigesprochen, bei Ortseifen hatte sie dagegen schon früh klar gemacht, dass er mit einer Strafe rechnen müsse.

Bis zu fünf Jahren Gefängnis sieht das Gesetz bei Marktmanipulation vor. Dass es gemäß der Forderung der Staatsanwaltschaft zehn Monate auf Bewährung wurden, liege daran, dass Ortseifen nicht vorbestraft sei und er nicht im Eigeninteresse gehandelt habe. „Er hat sich nicht bereichert“, sagte Koppenhöfer.

Sie vergaß aber nicht den Hinweis darauf, dass Ortseifens Vermögen im „unteren einstelligen Millionenbereich“ liege. Die auferlegte Zahlung von 100.000 Euro an gemeinnützige Organisationen solle er bitte „als eine Art Unrechtswiedergutmachung empfinden“.

dpa

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