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Deutschland / Weltweit EU scheitert bei Regeln für marode Banken
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19:37 22.06.2013
Kommen zu keinem Ergebnis bei der Abwicklung maroder Banken: der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (l.) und sein französischer Kollege Pierre Moscovici. Quelle: dpa
Luxemburg

Zwischen den 27 EU-Staaten bleiben neue Regeln für die Abwicklung maroder Banken umstritten. Nach gescheiterten Verhandlungen wollen die EU-Finanzminister am kommenden Mittwoch, 26. Juni, einen neuen Anlauf machen, um gemeinsame Regeln für die Abwicklung von Banken in Schieflagen aufzustellen. Am frühen Samstagmorgen gingen die Minister nach 19-stündigen Marathonverhandlungen in Luxemburg ohne Ergebnis auseinander.

Die EU-Staaten wollen das Abwicklungsgesetz noch bis Ende des Monats auf den Weg bringen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gab sich optimistisch: „Ich bin zuversichtlich, dass man es schaffen kann.“ Er habe dafür plädiert, „dass wir die Dinge nicht um jeden Preis übers Knie brechen.“ Die Einzelheiten seien sehr kompliziert und die Interessen der Staaten unterschiedlich. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici resümierte: „Wir sind sehr nahe an einem Abschluss.“ Der Kompromiss soll noch vor dem EU-Gipfel geschmiedet werden. Das zweitägige Spitzentreffen beginnt an diesem Donnerstag in Brüssel.

Die EU will künftig bei Bankenschieflagen die gebeutelten Steuerzahler entlasten. In der Krise ist die Bankenrettung bislang vor allem auf die Kosten der Bürger gegangen. Stattdessen sollen Aktionäre und Gläubiger stärker in die Pflicht genommen werden. Die gemeinsamen Abwicklungsregeln sind ein Pfeiler der angestrebten Bankenunion, die Bankenkrisen künftig verhindern soll.

Nach Diplomatenangaben war vor allem der Beitrag strittig, den Aktionäre und Gläubiger von angeschlagenen Banken leisten sollen. Die EU-Staaten ringen noch um die Lastenteilung zwischen Gläubigern, Einlegern und öffentlichen Institutionen bei Bankenschieflagen. Es gibt einen tiefen Riss zwischen Euro-Staaten, die den Rettungsschirm ESM haben, und den EU-Staaten ohne die gemeinsame Währung.

Der irische Finanzminister Michael Noonan, der die Treffen derzeit leitet, sagte: „Es ist vor allem eine Frage zwischen Nicht-Euro- und Euro-Ländern.“ Länder ohne Euro-Währung pochen auf mehr Spielraum bei der Rettung, da sie keinem gemeinsamen Fonds angehören. Der ESM hilft klammen Eurostaaten aus der Patsche, wenn die Zahlungsunfähigkeit droht.

Einige Länder wie Schweden fordern mehr nationalen Spielraum. Der schwedische Minister Anders Borg warnte: „Wenn wir ein sehr strenges System aufbauen, das in der Praxis kaum funktionieren kann, wird dies mehr Unsicherheit in der europäischen Wirtschaft verursachen, als wir vorher hatten.“       

Kleinsparer sind bei dem Vorhaben geschützt, da Kundengelder bis zu 100.000 Euro dank der gesetzlichen Einlagensicherung sicher sind. Die Regeln für die Bankenabwicklung sind ein zentraler Punkt der geplanten Bankenunion.

Nach deutschem Vorbild sollen alle EU-Länder nationale Krisenfonds aufbauen, in die Banken selbst einzahlen müssen. Aus diesen Töpfen sollen dann die Kosten der Abwicklung bestritten werden. Unter Abwicklung versteht man entweder die Schließung oder die erhebliche Verkleinerung einer Bank. Für den Aufbau nationaler Fonds sollen die EU-Staaten zehn Jahre Zeit bekommen.

Die Debatten zogen sich den ganzen Freitag und die Nacht zum Samstag hin. Lange stritten die Staaten um Sonderwünsche. So will Großbritannien statt eines Fonds an seiner Steuer festhalten, die Banken zahlen müssen.

So will die EU bei Bankenpleiten den Steuerzahler schonen

Die Rettung von Banken kostet Europas Steuerzahler seit Jahren Milliarden. Nun steuert die EU um. Künftig soll die Rettung kippender Banken nicht mehr ganze Staaten in den Abgrund reißen können. Die EU zieht damit die Lehre aus dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman 2008. Die neuen Regeln sollen 2015 kommen. Allerdings steht eine Einigung noch aus.

Wer zahlt bislang für die Rettung von Banken?

Der Bürger, sprich der Steuerzahler. Vom Ausbruch der Finanzkrise 2008 bis 2011 genehmigte die EU-Kommission 4,5 Billionen Euro Staatshilfen für marode Institute. Die Bankenrettung hat in den vergangenen Jahren riesige Löcher in die Staatshaushalte gerissen. Viele Länder mussten neue Schulden machen, was die Euro-Schuldenkrise verschärfte. Diesen Teufelskreis will Brüssel durchbrechen.

Warum kann man Banken nicht einfach pleitegehen lassen?

Weil sie wichtige Aufgaben für Wirtschaft und Gesellschaft erfüllen. Banken sammeln Geld, verleihen Kredite an Verbraucher und Firmen und wickeln Zahlungssysteme ab. Außerdem sind Banken über gegenseitige Geschäfte miteinander verzahnt. Stürzt eine Bank, reißt sie andere Geldhäuser mit sich - der gefürchtete Domino-Effekt.

Was ändert sich künftig in der EU?

Neu ist, dass bei der Sanierung generell Aktionäre und Gläubiger der Bank für Verluste haften müssen (Englisch: „Bail-in“). 

Was ist mit dem Geld der kleinen Sparer?

Kundengelder bis zu 100.000 Euro sind dank der gesetzlichen Einlagensicherung sicher. Sie werden nicht für die Rettung benutzt.

In welcher Reihenfolge müssen Eigentümer und Gläubiger haften?

Als erstes werden die Eigentümer herangezogen. Danach sind Gläubiger an der Reihe. Also auch Großanleger und kleine Firmen mit Spareinlagen von mehr als 100 000 Euro, aber nur in letzter Konsequenz. Kleinsparer sind geschützt. Wie genau die Lasten verteilt werden, ist zwischen den EU-Staaten noch umstritten.

Springt auch der Rettungsfonds ESM ein?

Der ESM soll bei Bankenhilfen nur als „ultima ratio“ am Zug sein, darauf pocht vor allem Deutschland. Die Euro-Finanzminister hatten am Vortag beschlossen, dass für direkte Finanzspritzen im ESM bis zu 60 Milliarden Euro zur Verfügung stehen sollen. Ziel ist, Fälle wie in Spanien zu verhindern, wo Krisenbanken den ganzen Staat in Schwierigkeiten brachten. Hilfe ist an strenge Bedingungen gebunden.

Wie geht es nach dem vorläufigen Scheitern der Verhandlungen weiter?

Noch vor dem EU-Gipfel sollen die neuen Regeln unter Dach und Fach gebracht werden. So wollen die EU-Finanzminister am kommenden Mittwoch (26.6.) die Verhandlungen wieder aufnehmen. Nach Diplomatenangaben war vor allem der Beitrag strittig, den Aktionäre und Gläubiger von angeschlagenen Banken leisten sollen. Viele Länder fordern nationale Ausnahmen. Frankreich will etwa bei der Haftung die Einlagen von Krankenhäusern grundsätzlich ausnehmen. Großbritannien will wie bisher von den Banken eine Steuer kassieren, die in den Staatshaushalt fließt, anstatt in einen gesonderten Topf. Schweden hat schon weitreichende Regeln und möchte diese behalten.

Wird es auch Abwicklungsfonds geben?

Ja, nach deutschem Vorbild sollen alle EU-Länder nationale Krisenfonds aufbauen, die die Banken selbst mit Abgaben finanzieren. Solch ein Topf würde die Kosten der Sanierung und Abwicklung - etwa Garantien für eine „Brückenbank“ - tragen. Strittig ist noch, wieviel Geld einbezahlt wird und auf welcher Grundlage. Für den Aufbau solcher Fonds sollen die EU-Staaten zehn Jahre Zeit bekommen. Gegen einen gemeinsamen europäischen Fonds hat vor allem Berlin Vorbehalte.

Wie geht es weiter mit der Bankenunion?

Die Regeln für Bankenpleiten und direkte Bankenhilfen durch den ESM sind wichtige Bausteine der EU-Bankenunion. Eine einheitliche Aufsicht ist schon beschlossen, braucht aber mehr Zeit als erwartet. Sie soll Mitte 2014 unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) die Arbeit aufnehmen. Eine europaweite Einlagensicherung für private Konten ist angedacht, wegen Widerstands auch aus Deutschland aber noch Zukunftsmusik. Auch ein einheitlicher Mechanismus zur geordneten Abwicklung der Banken soll kommen, die EU-Kommission will dazu bis Sommer einen Vorschlag machen.

dpa

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