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Deutschland / Weltweit Europas Landwirtschaft soll grüner werden
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20:15 24.06.2013
Umkehr geplant: Großen Betrieben soll künftig mehr Vielfalt verordnet werden. Quelle: dpa
Brüssel

Der Traum von einer grünen Agrarwende steht auf dem Prüfstand. Seit Montag ringen die Landwirtschaftsminister der Europäischen Union in Luxemburg mit den Vorgaben, die ihnen EU-Kommissar Dacian Ciolos serviert hat. Parallel dazu verhandeln die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit den Beauftragten der Mitgliedsstaaten. „Bei einigen Punkten liegen die Positionen noch meilenweit auseinander“, sagte Deutschlands Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) vor Beginn der Gespräche am Montag. Aigner kommt mit einem Appell ihrer Agrarkollegen aus den Bundesländern, das vorgeschlagene „Greening“, also die Bindung von Direktzahlungen an Umweltleistungen, nicht zu „verwässern“.

Die Umkehr zu  einer ökologischeren Anbauweise zieht sich wie ein roter Faden durch die Reform, die die Kommission erreichen will. Künftig würden die Landwirte demnach nur noch 70 Prozent der heutigen Subventionen sicher bekommen. Die restlichen 30 Prozent können sie sich verdienen, wenn sie die Landschaftsschutzauflagen einhalten. Dazu gehört zum Beispiel die Vorschrift, ab einer bestimmten Größe des bebauten Landes (10 Hektar wollen die Parlamentarier, 15 Hektar die Minister) mindestens zwei oder drei unterschiedliche Gewächse anzubauen, um ein Auslaugen der Böden zu verhindern. Bestimmte Flächen wie Heckenstreifen am Rande der Äcker oder Bereiche entlang von Flussläufen sollten gar nicht mehr bebaut werden.

In Deutschland würden bereits ein Drittel der Böden nur noch ökologisch bewirtschaftet, betonte Aigner, für andere Länder ist das dagegen völliges Neuland. Einige Mitgliedsstaaten treffen die Pläne deshalb hart. Spanien zum Beispiel lehnt das „Greening“ strikt ab, weil die dortigen Bauern Umsatzeinbußen von bis zu einem Drittel befürchten, die durch die Brüsseler Ausgleichszahlungen allein nicht aufgefangen werden könnten. Allerdings wird auch Deutschland am Ende verlieren. Bisher erhält die Bundesrepublik rund 9 Milliarden Euro für die Landschaftsentwicklung, die sogenannte zweite Säule neben den Direktzahlungen. Das dürften künftig gut 20 Prozent weniger werden, hieß es am Beginn der Beratungen in Luxemburg. Betroffen wären vor allem Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg, die aus diesen Töpfen viel Geld bekommen haben.

Auch bei den Fördermitteln selbst soll der Rotstift angesetzt werden. Von 2014 an wird demnach kein Betrieb mehr als 300 000 Euro bekommen, ab 150 000 Euro wollte Brüssel Kürzungen zwischen 20 und 40 Prozent durchsetzen. Wer nicht mindestens 5 Prozent seiner Gesamteinkünfte durch die landwirtschaftliche Produktion erzielt, bekommt überhaupt kein Geld mehr aus Brüssel. Wirklich unumstritten sind lediglich neue Fördermöglichkeiten für junge Landwirte, für die auch Deutschland ein paar Hektar innerhalb geltender Quoten reserviert hat. „Zum ersten Mal werden die kleinen Landwirte auch als eine landwirtschaftliche Betriebskategorie anerkannt“, warb EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos am Montag für seine Reform. „Auch sie haben dann das Recht auf eine Zukunft auf dem Lebensmittelmarkt der Europäischen Union.“

Doch das Ringen um diese Details wird längst von den Abmachungen der Staats- und Regierungschefs überlagert. So hat Frankreichs Staatspräsident François Hollande seinen Bauern gut 48 Milliarden Euro für die kommenden sieben Jahre gesichert. Bundeskanzlerin Angela Merkel holte sich einen Zuschlag für etwa 32 Milliarden Euro bis 2020.

Kernpunkte der geplanten EU-Agrarreform

– Ein Drittel der Direktzahlungen werden künftig nur noch ausgezahlt, wenn bestimmte Umweltleistungen erbracht werden. Die Kriterien dafür muss jeder Betrieb erbringen. Es reicht nicht, wenn ein Mitgliedsstaat als Ganzes die Ziele erreicht.

– Wer zehn bis 30 Hektar bewirtschaftet, muss mindestens zwei Gewächse anbauen. Bei mehr als 30 Hektar müssen es drei verschiedene Pflanzen sein.

– Ökologische Vorrangflächen sollen zusätzlich ausgewiesen werden: drei Prozent bis 2015, fünf Prozent bis 2016, sieben Prozent im Jahr 2017. Die Kommission wollte sofort die sieben Prozent erreichen.

– Bei Ökobetrieben setzt man voraus, dass sie automatisch den neuen „Greening“-Anforderungen der EU entsprechen.

– Die Mitgliedsstaaten dürfen selbst bestimmen, ob sie Geld bei Direktzahlungen kürzen und dieses dann in die zweite Säule (Landwirtschaftsentwicklung) verschieben.

– Die Milchquote läuft wie geplant 2015 aus. Dann regeln die Bauern mit der hergestellten Menge allein den Preis.

– Beim Weinbau werden Rebflächen zunächst gekürzt und dann von 2019 an wieder freigegeben, um den Preis anzuheben.

– Die bisherige Quotenregelung für Zucker (85 Prozent des EU-Verbrauchs aus heimischen Quellen) soll 2017 auslaufen.

– Die Empfänger von EU-Subventionen sollen im Internet veröffentlicht werden. Umstritten ist weiter, welche persönlichen Angaben dabei gemacht werden sollen.

– Offen ist noch, inwiefern die Wasserrichtlinie in die Agrarreform einbezogen wird. Dabei geht es vor allem um Pestizide, die erst auf den Feldern ausgebracht werden und dann ins Grundwasser gelangen können. Wer die Pestizidbelastung auf seinem Feld senkt, könnte demnach belohnt werden.

Von Detlef Drewes

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