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Deutschland / Weltweit „Die Politik muss als Schiedsrichter eingreifen“
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06:54 11.08.2014
Von Jens Heitmann
AOK Vorstandsvorsitzender Dr.Jürgen Peter im Gespräch. Quelle: AOK Niedersachsen

Der Überschuss der AOK Niedersachsen ist im vergangenen Jahr um knapp 40 Prozent gesunken. Kommen auf die Krankenkassen wieder schwere Zeiten zu, Herr Peter?
Im Prinzip stehen wir noch gut da: Die Wirtschaft läuft gut, die Löhne sind hoch, die Arbeitslosigkeit ist gering – in der Rentenversicherung denkt man sogar über Beitragssenkungen nach. Im Gesundheitswesen aber gibt es Warnsignale: Die Ausgaben der Kassen steigen schneller als ihre Einnahmen.

Zuletzt haben Sie davon profitiert, dass es andersherum war. Im Gesundheitsfonds und bei den Kassen gab es Rücklagen von bis zu 30 Milliarden Euro. Wo ist das viele Geld geblieben?
Die Reserven schmelzen schnell. Die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds an die Kassen sinken – gleichzeitig müssen wir insbesondere für Arzneimittel und Krankenhäuser deutlich mehr ausgeben. Es zeichnet sich ab, dass die gesetzliche Krankenversicherung insgesamt erneut in die roten Zahlen rutscht. 

Gilt das auch für die AOK Niedersachsen?
Nein. Wir sind schon sehr früh auf Konsolidierungskurs gegangen und profitieren heute davon. Durch unseren hohen Marktanteil von 35 Prozent können wir mit den hiesigen Anbietern im Gesundheitswesen bessere Verträge schließen als andere. Unsere Rücklagen betragen mehr als 900 Millionen Euro – im zweiten Halbjahr erwarten wir einen Überschuss von etwa 20 Millionen Euro.

Im nächsten Jahr sinkt der Beitragssatz für alle Kassen nach dem Willen der Bundesregierung von 15,5 auf 14,6 Prozent – weil ein Sonderbeitrag für die Mitglieder entfällt. Stattdessen können die Kassen einkommensabhängige Zusatzbeiträge erheben, wenn sie mit dem Geld nicht auskommen. Was heißt das für Ihre Versicherten?
Wir freuen uns auf den Wettbewerb, weil die Kassen wieder mehr Freiheiten bekommen, Teile des Beitragssatzes autonom festzulegen. Das bedeutet eine Stärkung für die Selbstverwaltung. Bei der AOK Niedersachsen wird es ein äußerst attraktives Preis-Leistungs-Verhältnis geben.

Geht es auch konkreter: Wie hoch wird der Preis denn liegen – eher bei 14,6 Prozent oder bei 15,5 Prozent oder gar darüber?
Die 14,6 Prozent sind natürlich ein politischer Taschenspielertrick. Der durchschnittliche Beitragssatz beträgt zurzeit 15,5 Prozent. Wir warten auf die Prognose des Schätzerkreises über die künftigen Einnahmen und Ausgaben im Herbst, dann wird unser Verwaltungsrat im Dezember den Beitragssatz festlegen. Sagen wir es so: Die AOK Niedersachsen ist besser aufgestellt als der Durchschnitt der Kassen – das verschafft uns Spielräume.

Die Ausgaben für Arzneimittel steigen wieder stärker. Jetzt kommt mit Sovaldi ein neues Medikament gegen Hepatitis C, das die Kassen angeblich Milliarden kosten kann. Ist das ein Einzelfall oder sehen Sie bereits Nachahmer auf sich zukommen?
Zunächst einmal: Das neue Medikament ist ein Segen für die Patienten, weil es besser hilft als die alten Präparate. Solche Neuentwicklungen sind dringend nötig, und wir wollen das auch gebührend honorieren – Innovationen müssen sich für die Hersteller ja lohnen. Aber man darf auch keine Mondpreise verlangen. Das schädigt das solidarische System – uns fehlen dann die Mittel für Innovationen, um an anderer Stelle Leben zu retten. 

Der Hersteller von Sovaldi darf den Preis in den ersten zwölf Monaten nach dem Markteintritt frei festsetzen, weil dem Medikament von Experten ein hoher Zusatznutzen bescheinigt wurde – so steht es im Gesetz. Rufen Sie nach einer Änderung?
Wenn ein Anbieter es bei der Preissetzung übertreibt, muss die Politik als Schiedsrichter eingreifen und die Spielregeln notfalls verbessern. Diese Botschaft ist in Berlin inzwischen auch angekommen.
Die AOK Niedersachsen hat vor einem Jahr eine Krankenhausreform eingefordert und im Gegenzug mehr Geld angeboten. Wie weit sind Sie gekommen?
Wir sind auf einem guten Weg. Die Kassen haben das durchschnittliche Honorar je Behandlung, den sogenannten Landesbasisfallwert, deutlich angehoben. Parallel dazu laufen Gespräche über die künftige Krankenhausstruktur. Erste Bewegungen in die richtige Richtung sind sichtbar, es ist aber ein langer Prozess.

Die Ersatzkassen halten 30 der landesweit 191 Kliniken für überflüssig. Teilen Sie diese Einschätzung?
Nein. Wir dürfen keinen Kahlschlag anstreben, sondern müssen jeden Einzelfall prüfen. Auch kleine Häuser können eine Daseinsberechtigung haben, man muss sie dann stabilisieren – vielleicht durch mehr Spezialisierung oder über eine Fusion. 

Der Krankenhausplanungsausschuss hat zuletzt Kliniken Investitionen verweigert, in deren Versorgungsgebiet die Einwohnerzahl sinkt. Gleichzeitig wird die Bevölkerung immer älter. Ist unser Gesundheitswesen auf diese Herausforderung eingestellt?
Noch gibt es sicher mehr Fragen als Antworten. Aber die Dynamik dieser Entwicklung dürfen wir nicht unterschätzen: Es wird weniger Ärzte geben, die Bausubstanz der Kliniken altert – die Mittel aber sind begrenzt. Es muss also gänzlich neue Versorgungsmodelle geben – insbesondere auf dem Land. Leisten können wir uns das aber nur, wenn wir die Überversorgung in einigen Bereichen abbauen. Ganz ohne Umverteilung wird es nicht gehen. 

Interview: Jens Heitmann

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