Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Welt Wie man die Verfassung schützt
Mehr Welt Wie man die Verfassung schützt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:14 30.08.2018
Das Bundesamt für den Verfassungsschutz in Köln (Nordrhein-Westfalen). Quelle: : Oliver Berg/dpa
Berlin

Mit einem neuen Slogan wirbt das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln derzeit um Mitarbeiter: „Im Verborgenen Gutes tun.“

Gutes tun? Der Inlandsgeheimdienst hätte es leichter, neue Leute zu finden, wenn er nicht auf Schritt und Tritt begleitet würde von einem alten Problem. Der nicht öffentliche Teil des öffentlichen Dienstes neigt dazu, in der Dunkelheit, in der er naturgemäß unterwegs ist, auch seine Pleiten und Pannen verschwinden zu lassen. Im Fall Anis Amri sieht es sogar so aus, als hätten die Schlapphüte soeben im Verborgenen etwas regelrecht Schlechtes getan.

Es geht um die gezielte Verschleierung von Tatsachen. Ein Sprechzettel für Behördenchef Hans-Georg Maaßen vom März 2017 zeigt, dass die Kölner nach dem Berliner Weihnachtsmarktattentat alles unternahmen, um nur ja die Tatsache geheim zu halten, dass sie einen V-Mann im Umfeld von Anis Amri platziert hatten, in der von ihm häufig besuchten Berliner Fussilet-Moschee. Schon im Januar 2017 hatte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage erklärt: „Im Umfeld des Amri wurden keine V-Leute des Bundesamtes für Verfassungsschutz eingesetzt.“

Immer wieder hatten Maaßen und seine Leute den Fall Amri als Angelegenheit der Polizei behandelt und mit dem Finger auf die Landeskriminalämter gezeigt. Tatsächlich aber existierte ein organisatorisches und kommunikatives Bermudadreieck, durch das Amri monatelang unbehelligt segeln konnte: zwischen den Landeskriminalämtern Berlin und Düsseldorf sowie den Verfassungsschützern in Köln. An allen drei Stellen gab es Mitarbeiter, die böse Ahnungen hatten, aber niemand schritt ein. Als aus Berlin die Terrornachrichten vom Breitscheidplatz kamen, entfuhr es Behördenmitarbeitern in NRW: „Hoffentlich war es nicht der Amri.“

Er war es aber. Keine westliche Demokratie wird Pannen wie diese restlos ausschließen können. Doch wenn so etwas geschieht, muss der Rechtsstaat zumindest bei der nachträglichen Fehleranalyse absolut rigoros sein. Dazu passt nicht die Attitüde eines Bundesamtes für Verfassungsschutz, das sich im Nachgang vor allem selbst schützen will.

Viele verengen jetzt den Blick auf Maaßen persönlich, einen cleveren Juristen, an dessen charakterlicher Eignung es aber schon seit vielen Jahren Zweifel gibt. Um Maaßen geht es nicht allein. Die Bürokratie um ihn herum, die Apparate, die solche Sprechzettel hervorbringen, lassen einen Ungeist spüren, den das Parlament generell vertreiben muss; der laufende Untersuchungsausschuss wird dabei helfen.

Die Demokratie muss nach jeder Krise das Vertrauen in ihre Institutionen neu begründen und es neu wachsen lassen. Dafür zu sorgen, übrigens in aller Öffentlichkeit, gehört ebenfalls zum Schutz der Verfassung.

Von Matthias Koch/RND

Welt Kanzlerin in Afrika - Merkels Trip der guten Hoffnung

Seit Jahrzehnten leistet der Westen in Afrika Entwicklungshilfe, doch auf die Beine gekommen ist der Kontinent noch immer nicht. Nun drängt plötzlich die Zeit: Die Jugend flüchtet in Scharen nach Europa, die Kanzlerin macht die Region zur Chefsache. Nur Wachstum könne helfen, glaubt sie. Aber stimmt das überhaupt?

30.08.2018

Chemnitz atmet ein wenig durch: Nach dem Tod des 35-jährigen Daniel H. und den Übergriffen auf Ausländer reiste Ministerpräsident Michael Kretschmer erstmals in die sächsische Stadt zum Bürgergespräch. Rechte Gruppierungen hatten erneut zu Demonstrationen aufgerufen. Doch diesmal blieb es bis in den späten Abend hinein friedlich.

30.08.2018

Der Bremer Abgeordnete Jan Timke hat einen der Chemnitzer Haftbefehle auf seiner Facebook-Seite weiter verbreitet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen ihn. Der Urheber des Leaks war ein Justizbeamter in Sachsen, der inzwischen suspendiert wurde.

30.08.2018