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Welt Wie entscheidet die Justiz über Puigdemont?
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20:54 26.03.2018
Carles Puigdemont sitzt in der Justizvollzugsanstalt Neumünster. Quelle: dpa
Kiel

Am Sonntag wurde der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont in Deutschland festgenommen. Nach seiner Festnahme sitzt der 55-Jährige Separatistenführer in der JVA Neumünster. Am Montag soll er dort dem Amtsrichter vorgeführt werden. Alle aktuellen Entwicklungen verfolgen Sie in unserem Liveblog der „Kieler Nachrichten“.

  • Die Nachrichtenlage im Überblick:



    - Carles Puigdemont sitzt nach seiner Festnahme in der JVA Neumünster.
    - Das Amtsgericht Neumünster hat entschieden, Puigdemont weiter in Neumünster festzuhalten.
    - Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig erhält danach die Akten und prüft, ob die Voraussetzungen für eine Auslieferung nach Spanien vorliegen. Dies wird vermutlich nicht mehr in dieser Woche geschehen.
    - Der Anwalt von Puigdemont rechnet weiter mit U-Haft.
    - Dänemark wusste von der Durchreise Puigdemonts - aber erfuhr dies angeblich erst zu spät.
  • 27.03.18 04:59
    +++ Ende des Liveblogs +++
  • 26.03.18 21:01
  • 26.03.18 20:10
    +++ Twitter +++

    So äußert sich Schleswig-Holsteins künftiger Umwelt- und Digitalisierungsminister Jan-Philipp Albrecht über den Fall Puigdemont.
  • 26.03.18 19:12
    +++ Dänemark hatte keine Chance zur Festnahme +++

    Die dänische Polizei hatte nach eigenen Angaben praktisch keine Chance, den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont vor der Ausreise nach Deutschland festzunehmen. Sie hätten erst am Sonntagvormittag erfahren, dass sich Puigdemont überhaupt in Dänemark aufhalte, teilte die Reichspolizei am Montag der Nachrichtenagentur Ritzau mit. Der Hinweis sei von der deutschen Polizei gekommen.

    Erst zehn Minuten, bevor Puigdemont über die Grenze gefahren sei, habe man gewusst, in was für einem Auto er unterwegs sei. "Dadurch war es praktisch unmöglich für die dänische Polizei, Carles Puigdemont festzunehmen, bevor er die Grenze nach Deutschland überquerte", erklärte die Polizei.

  • 26.03.18 18:58
    +++ Puigdemont trug seine Einwände selbst vor +++

    Carles Puigdemont habe bei seiner Vorführung am Amtsgericht Neumünster einen ruhigen und gefassten Eindruck gemacht, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Güntge. Er habe seine Einwände gegen eine Auslieferung selbst vorgetragen. Vor dem Gebäude warteten am Montag rund 100 Journalisten auf Neuigkeiten, darunter auch Teams des katalanischen Fernsehens.

    Am Abend demonstrierte ein kleines Grüppchen, das aus Spanien angereist war, vor der JVA Neumünster. Teilweise waren sie in katalanische Flaggen gehüllt. Sie skandierten auf Spanisch «Freiheit für politische Gefangene». Puigdemont bekamen weder die Demonstranten noch die Journalisten zu sehen. Er legte die wenigen Meter zwischen Gefängnis und Gericht in einem abgedunkelten Van zurück, abgeschirmt durch ein Spalier von Polizisten.
  • 26.03.18 18:55
    +++ Blick nach Katalonien +++

    Das katalanische Parlament kündigte an, am Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung abzuhalten. Die drei die Unabhängigkeit befürwortenden Parteien brachten gemeinsam einen Antrag ein, in dem gefordert wird, die politischen Rechte Puigdemonts zu achten und ihm den Amtsantritt als Regierungschef Kataloniens zu ermöglichen.
  • 26.03.18 18:53
    +++ Auslieferung wird geprüft +++

    Noch offen ist, dass der 55-Jährige an Spanien ausgeliefert werde, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Georg Güntge. „Wir befinden uns jetzt erst im richtigen Auslieferungsverfahren. Jetzt wird geprüft, ob die Auslieferung zulässig ist.“ Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft ist es unwahrscheinlich, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) über einen Auslieferungshaftbefehl noch in dieser Woche fällt.
    Foto: Markus Scholz/dpa


  • 26.03.18 18:32
    +++ Amtsgericht spricht Festhalteordnung aus +++
    Das Amtsgericht in Neumünster hat angeordnet, dass Carles Puigdemont bis zu einer Entscheidung im Auslieferungsverfahren zunächst in Gewahrsam bleibt (Festhalteanordnung).

    Das Gericht begründete seinen Beschluss wie folgt:
    „Die nach dem reinen Wortlaut des § 22 Abs. 3 IRG zu prüfenden Voraussetzungen einer Festhalteanordnung sind erfüllt, weil die spanischen Behörden die Auslieferung des Verfolgten an Spanien betreiben und er die Person ist, auf die sich das Auslieferungsersuchen bezieht. Eine Entscheidung des zuständigen Oberlandesgerichts Schleswig liegt noch nicht vor.
  • 26.03.18 18:01
    +++ Puigdemonts Anwalt eingetroffen +++

    Puigdemonts Anwalt, Jaume Alonso-Cuevillas, ist vor der JVA Neumünster eingetroffen. Er ist zu keinem ausführlichen Statement bereit, macht aber klar, dass Puigdemont weiter in Haft bleiben wird.
  • 26.03.18 17:46
  • 26.03.18 17:35
    +++ Quim Torra bedankt sich +++

    Der kataloische Politiker Quim Torra bedankt sich für den Zuspruch und die Unterstützung der Demonstranten vor der JVA. Er skandiert mit ihnen: „Llibertat presos politics“.
  • 26.03.18 16:43
    +++ Warten auf ein Statement +++

    Alle warten vor dem Amtsgericht, welches sich direkt neben der JVA befindet, auf ein Statement der Anwälte. Puigdemont wird im Anschluss das kurze Stück zwischen Amtsgericht und JVA mit dem zweiten verdunkelten Transporter zurücklegen. Das erste Fahrzeug diente nur der Ablenkung, während er durch den Hinterausgang des Gebäudes transportiert wurde.
  • 26.03.18 16:37
    +++ Die anderen "Puigdemonts" +++

    Außer Carles Puigdemont haben sich inzwischen sechs weitere katalanische Politiker ins Ausland abgesetzt.
  • 26.03.18 16:36
    +++ Dänische Polizei: Spät von Deutschland informiert +++

    Nach Angaben der dänischen Polizei haben erst Hinweise deutscher Kollegen sie darauf aufmerksam gemacht, dass Carles Puigdemont sich in Dänemark befindet. Wie dänische Medien unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Ritzau melden, gibt Svend Larsen, Polizeidirektor der Reichspolizei an, gegen 10 Uhr am Sonntag erste und gegen 10.50 Uhr konkrete Informationen zu Puigdemonts Aufenthaltsort erhalten zu haben. Um elf Uhr hatte er das Land verlassen. „Das machte es der dänischen Polizei praktisch unmöglich, Carles Puigdemont zu fassen, bevor er die Grenze nach Deutschland überquerte“, erklärte Larsen.
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Von RND/KN

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