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16:46 24.04.2018
Rauch ist über den Dächern der Stadt Hajar al-Aswad nach einem Luftangriff der Regierung zu sehen. 2017 sollen laut Berechnungen der Weltbank bis zu 30 Prozent aller Wohnhäuser in Syrien zerstört sein. Quelle: dpa
Brüssel

Als die Weltbank 2017 erstmals das Ausmaß der Zerstörungen in Syrien aufzulisten versuchte, war von einer weiteren Eskalation der Gräuel in Ost-Ghuta noch keine Rede. Doch schon damals zeichnete sich ab, dass der siebenjährige Bürgerkrieg das Land tief getroffen hat.

Jedes zweite Gebäude im Gesundheitssektor war unbrauchbar oder völlig zerstört. Mehr als 30 Prozent aller Wohnhäuser bestanden aus Ruinen. Die Energieversorgung war um über 62 Prozent eingebrochen, 63 Prozent der Wasseraufbereitungsanlagen zerstört worden. Es waren diese Zahlen, die die Experten von 80 Delegationen von Staaten und internationalen Organisationen auf dem Tisch hatten, als sie gestern in Brüssel zu einer weiteren Geberkonferenz zusammenkamen.

Am heutigen Mittwoch werden die Minister der vertretenen Länder sagen, wie viel sie in den Topf für den Wiederaufbau des Landes zu werfen bereit sind. Vor einem Jahr hatten 42 Regierungen insgesamt 5,6 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, am Ende waren es sogar rund sieben Milliarden Euro. Deutschland steuerte mit 1,7 Milliarden Euro den größten Teil bei.

Moskau soll sich bereits lukrative Aufträge gesichert haben

Doch über der Brüsseler Konferenz liegt ein Schatten. Denn der syrische Machthaber Baschar al-Assad bereitet ebenfalls die Nachkriegszeit vor. Zunächst von der Öffentlichkeit unbeachtet erließ er Anfang April ein Dekret, das bisherige Grundbesitzer verpflichtet, binnen 30 Tagen Eigentumsrechte nachzuweisen. Wie die rund 13 Millionen Flüchtlinge innerhalb und außerhalb des Landes diese Frist einhalten sollen, ist unklar.

Mehr noch: al-Assad will gar nicht, dass sie zurückkehren, um – so glauben Beobachter – die Liegenschaften an verdiente Militärangehörige und regierungstreue Vasallen zu verteilen. Darüber hinaus spielt der Westen in der Rechnung des Diktators sowieso keine Rolle.

Am vergangenen Wochenende kamen in Jalta auf der russisch annektierten Halbinsel Krim Vertreter Moskaus und Teherans mit syrischen Ministern zusammen. „Ein wichtiges Thema ist die Wiederherstellung der Infrastruktur. Das wird nicht weniger als 360 Milliarden Euro kosten“, zitierte der russische Duma-Abgeordnete Dmitri Sablin bei dem Treffen aus einer Botschaft al-Assads.

Außerdem machte der Machthaber in Damaskus klar, dass er westliche Öl- und Gasunternehmen nicht im Land sehen wolle: „Wir streben an, dass russische Unternehmen hier tätig werden und wir erwarten ihren schnellen Markteintritt.“ Angeblich wurden bei der Konferenz auch bereits erste lukrative Bauaufträge an russische und iranische Konzerne vergeben.

Gerd Müller pocht bereits auf einer Etat-Erhöhung

In Brüssel hieß es dazu, dass darin vor allem eine Antwort auf die amerikanische Politik zu sehen sei. Präsident Donald Trump hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, dass ein Engagement für einen Wiederaufbau Syriens nur möglich sei, wenn al-Assad nicht mehr im Amt wäre.

Doch weder Moskau noch Teheran und schon gar nicht Damaskus denken an einen Rücktritt des syrischen Präsidenten. Und ob die Europäische Union am Ende bereit ist, das Land mit und für al-Assad wieder aufzubauen, ist zumindest zweifelhaft.

Vorrangig soll aber zunächst die humanitäre Hilfe sein. Nach Angaben aus UN-Kreisen habe die Regierung im vergangenen Jahr lediglich 47 der beantragten 172 Hilfskonvois genehmigt. In einem Appell von Organisationen wie Oxfam, Care und Save the Children hieß es am Dienstag, gerade mal 20 Prozent der Hilfsmaßnahmen für insgesamt 13 Millionen vertriebene Flüchtlinge seien finanziert.

Wieviel Geld die Minister da heute zusammenkratzen können, ist noch nicht absehbar. Der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ließ jedoch gestern schon einmal aus dem Irak mitteilen, sein Etat (derzeit 8,7 Milliarden Euro) müsse deutlich erhöht werden. Ansonsten komme er nicht umhin, die Gelder für humanitäre Hilfe in Syrien um rund 400 Millionen Euro zu kürzen.

Von Detlef Drewes/RND

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