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Welt Firma wirbt mit Althusmanns Konterfei
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00:30 31.05.2018
Spricht von einem Missverständnis: Bernd Althusmann (CDU), Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung von Niedersachsen. Quelle: dpa
Hannover

Mit großformatigen Porträtfotos ihrer Mitarbeiter wirbt die Hamburger Personalberatungsfirma Topos für ihr Unternehmen, das angeblich für interessierte Firmen „die besten Köpfe“ finden soll. Unter den dort genannten Beratern findet sich auch ein prominenter Politiker – Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU). Die Grünen halten das für problematisch. Denn der Hinweis, dass Althusmann nicht mehr für das Unternehmen arbeite, sondern seine aktive Beschäftigung ruhe, sei eher verschämt platziert. „Man kann nicht Diener zweier Herren sein“, sagt der Grüne Stefan Wenzel.

War noch auf der Internetseite des Unternehmens Topos zu sehen: Bernd Althusmann Quelle: Screenshot Topos-Consult.de

Wenzel will jetzt mit einer Anfrage an den Landtag klären, ob der CDU-Politiker nicht gegen das Ministergesetz verstoßen habe, das die Arbeit von Regierungsmitgliedern für Unternehmen generell ausschließt. Althusmann hält die von Wenzel erhobenen Vorwurf, Diener zweier Herren zu sein, für absurd. „Es gibt seit der Landtagswahl keinerlei vertragliche Bindungen mehr mit der Firma. Es handelt sich um keine von mir betriebene Werbemaßnahme“, sagte der Minister der HAZ.

Sogar eine Kontaktadresse wird genannt

Der Christdemokrat hat ein gutes Jahr bei der Hamburger Personalberatungsfirma Topos gearbeitet – nach seiner Rückkehr aus Namibia, wo er zwischen 2013 und 2016 als Repräsentant der Konrad-Adenauer-Stiftung wirkte. Dann wurde Althusmann zum Chef der niedersächsischen CDU gewählt und unterlag nur knapp bei der niedersächsischen Landtagswahl der SPD und ihrem Spitzenkandidaten Stephan Weil. „Nach den bisherigen Angaben auf der Webseite ruht Althusmanns aktive Tätigkeit in der Personalberatung“, berichtet Wenzel. Er findet es ohnehin ein Unding, dass das Konterfei eines amtierenden Wirtschaftsministers auf der Website eines Beratungsunternehmens werbe, dazu noch mit angegebener Kontaktadresse. „Die Regel kann für einen Minister nur lauten: Werbung für keinen statt Werbung für einen.“ Die angegebene Adresse an der hannoverschen Bahnhofstraße hält der Grüne zudem für eine Briefkastenfirma, da man dort keine Geschäftsräume der Firma Topos finde, sondern ein virtuelles Büro.

Minister lässt Webseite ändern

Althusmann weist das Ganze als Missverständnis zurück. „Die Formulierung auf der Webseite, dass meine Beschäftigung lediglich ruhe, sowie die Adressangabe waren in der Tat falsch. Denn ich bin dort seit meiner Wahl nicht mehr tätig“, betont der CDU-Politiker. Er habe die Firma Topos gebeten, den Eintrag vollständig zu entfernen, um auch künftig Missverständnisse zu vermeiden.

Die Überarbeitung wäre im Übrigen im Rahmen der Gestaltung einer völlig neuen Homepage auch geschehen, meint der Christdemokrat. Bei der angegebenen Adresse habe es sich auch nicht um eine Briefkastenfirma gehandelt. „Das war ein flexibles Büro, für das ein Mietvertrag einschließlich eines kompletten Dienstleistungspakets besteht, in dem ich während meiner privatwirtschaftlichen Tätigkeit auch Vorstellungsgespräche geführt habe.“ Dies sei heute gerade beim Neuaufbau eines Standortes durchaus übliche Praxis. „Herr Wenzel, der wenig mit der Wirtschaft zu tun hat, weiß das vielleicht einfach nicht.“

Ob Minister Althusmann gegen das strenge Ministergesetz verstoßen hat, hat am Montagabend die Staatskanzlei geprüft. Ihr knappes Urteil: „Auf der Grundlage des bekannten Sachverhalts sieht die Staatskanzlei keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Ministergesetz.“

Von Michael B. Berger

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