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Welt Warum wurden 1200 Asylanträge zu Unrecht genehmigt?
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21:02 23.04.2018
Quelle: dpa
Hannover

Der Niedersächsische Flüchtlingsrat sieht hinter der mutmaßlichen Korruptionsaffäre in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mögliche humanistische Motive. Eine ehemalige Mitarbeiterin der Bremer Außenstelle des Bamf steht im Verdacht, gemeinsam mit drei Rechtsanwälten dafür gesorgt zu haben, dass zwischen 2013 und 2017 bis zu 2000 Asylanträge ohne rechtliche Grundlage positiv beschieden worden seien. Unklar ist, ob sie dafür Gegenleistungen erhalten hat, also Bestechlichkeit vorliegt. Ausgelöst worden waren die Untersuchungen durch einen Fall in Lehrte (Region Hannover), wo die Bremer Beamtin 2016 die Abschiebung einer jesidischen Familie verhinderte und Regionspräsident Hauke Jauga (SPD) daraufhin eine Nachuntersuchung des Bundesamtes verlangte. 

Mehr zum Thema erfahren Sie hier.

Hauke Jagau, Präsident der Region Hannover, hatte den Fall ins Rollen gebracht. Im Interview spricht er über den Fall einer jesidischen Familie aus Lehrte:

Die Region Hannover hat im Fall der jesidischen Familie, die vom niedersächsischen Lehrte wieder nach Bulgarien ausreisen sollte, sehr auf eine Abschiebung gedrungen. Warum?

Der Asylantrag war vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) abgelehnt, die Familie hatte bereits in Bulgarien Asyl beantragt und erhalten. Die Familie war damit ausreisepflichtig – so sieht es das Gesetz vor. Da die Familie nicht eigenständig ausgereist ist, hat die Region Hannover als zuständige Behörde die Abschiebung eingeleitet. Wenn es kein Bleiberecht gibt und der Rechtsweg mit allen Stationen ausgeschöpft ist, muss eine Behörde handeln. Erstaunlich war, dass sich am Tag der Abschiebung – die Familie war bereits in Frankfurt am Flughafen – die Bamf-Außenstelle Bremen einschaltete und die Abschiebung untersagte. Da bin ich hellhörig geworden. Denn die Bamf-Außenstelle Friedland hatte das Verfahren bearbeitet und nicht Bremen. Daraufhin habe ich an den Präsidenten des Bundesamtes geschrieben, und so wurde die Aufdeckung dieser Asylbetrugsaffäre ins Rollen gebracht. 2016 sind viele Menschen nach Deutschland gekommen. Damit die, die eine Bleibeperspektive haben, Unterkunft finden, mussten diejenigen ohne Bleibeperspektive auch ausreisen.

Nun gelten die Jesiden als stark verfolgte Gruppe. Und der Flüchtlingsrat weist darauf hin, dass die Jesiden gerade 2015, als der „Islamische Staat“ sich im Nahen Osten ausgebreitet hat, besonders stark verfolgt wurden. Insofern sei das Verhalten der Bremer Beamtin sehr verständlich. Ferner habe damals aufgrund der hohen Asylbewerberzahlen und der Tatsache, dass das Bamf überlastet war, die Bremer Stelle nur eine Art Amtshilfe geleistet ...

Die Familie sollte nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, sondern in das Land, in dem es den Asylantrag gestellt und Asyl gewährt bekommen hat: nach Bulgarien. Dort war die Familie nicht gefährdet. Was die Frage nach der Amtshilfe betrifft: Bei einem Amtshilfeverfahren verabreden zwei Behörden ein Verfahren, sodass eine die andere unterstützt. Amtshilfe besteht nicht darin, dass eine Einzelperson ohne Absprachen Entscheidungen trifft, ohne dass sie zuständig ist. Die Entscheidung ist dann ja auch von der zuständigen Bamf-Außenstelle in Friedland wieder zurückgenommen worden.

Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsens, zeigt Verständnis für das Gebahren der Bamf-Referatsleiterin. 

Herr Weber, der niedersächsische Flüchtlingsrat äußert Verständnis für die ehemalige Referatsleiterin des Bundesamtes für Migration und Flucht (Bamf) in Bremen, der in mindestens 1200 Fällen vorgeworfen wird, zu Unrecht Asyl erteilt zu haben und möglicherweise bestechlich zu sein. Warum?

Man muss zunächst den historischen Hintergrund beachten. Wenn man sich klarmacht, warum die Jesiden ab 2014 vor der Terrormiliz IS geflohen sind, liegt es auf der Hand, dass man diese Menschen anerkennt. Der „Islamische Staat“ hat jesidische Dörfer niedergebrannt, Frauen vergewaltigt und versklavt. 

Dennoch ist es doch merkwürdig, dass eine Bremer Behörde bei einem Fall, der in der Region Hannover spielt, eingegriffen hat.Wie die Bremer Behörde eingegriffen hat und ob sie zuständig war oder nicht, können wir nicht beurteilen. Wir wissen aber, dass es in den Jahren 2015 und 2016 in einer Vielzahl von Fällen dazu gekommen ist, dass Doppelakten angelegt worden sind, weil das Bamf mit der Fülle von Verfahren überlastet war. Füchtlinge, die abgelehnt waren, haben häufig versucht, bei anderen Bamf-Dependancen neue Anträge zu stellen. Da muss keine führende Hand im Hintergrund gewesen sein, sondern dies ist allein aus der Notlage der Betroffenen zu erklären.

Den Rechtsanwälten und der ehemaligen Bamf-Mitarbeiterin wird jetzt bandenmäßiges Agieren vorgeworfen. Was halten Sie davon?Die uns bislang bekannten Fakten geben eine Begründung für einen derart schwerwiegenden Vorwurf bislang nicht her. Tatsache ist, dass das Bamf bis Anfang 2017 mit der zeitnahen Registrierung von Asylanträgen überfordert war. Im Übrigen war die Anerkennungsquote für Jesiden insgesamt hoch. Negative Entscheidungen gab es vor allem für Flüchtlinge, denen unterstellt wurde, dass sie bereits in einem anderen europäischen Land Schutz vor Verfolgung gefunden hätten. Zur Debatte stand etwa, ob Flüchtlinge, die aus Bulgarien kamen, dorthin wieder zurückgeschickt werden können. In dieser Frage war die Rechtslage höchst umstritten – und im Nachhinein hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg der Linie dieser Beamtin recht gegeben und geurteilt, dass auch anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien keine menschenwürdigen Lebensbedingungen vorfinden.  

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