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Welt Waffen aus dem 3D-Drucker: Acht Bundesstaaten klagen
Mehr Welt Waffen aus dem 3D-Drucker: Acht Bundesstaaten klagen
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06:56 31.07.2018
Eine Pistole aus dem 3D-Drucker. Quelle: dpa
Washington

In den USA regt sich juristischer Widerstand gegen von der Trump-Regierung genehmigte digitale Vorlagen für Waffen aus dem 3D-Drucker. Am Montag reichten Generalstaatsanwälte aus acht Staaten Klage gegen eine jüngste Einigung mit der Firma Defense Distributed ein, nach der diese Entwürfe für den Ausdruck von Plastikpistolen im Netz verfügbar machen kann. Die Waffen ließen sich im Nachgang nur schwer nachverfolgen und seien für Terroristen und Verbrecher daher ein Geschenk, hieß es in der Klage.

„Ich habe eine Frage an die Trump-Regierung: Warum ermöglichen Sie gefährlichen Kriminellen einfachen Zugang zu Waffen?“, kritisierte der Hauptkläger Bob Ferguson, demokratischer Generalstaatsanwalt im Staat Washington. Die per Download verfügbaren Waffen müsse man nicht registrieren. Sogar von Metalldetektoren würden sie nicht erkannt, merkte Ferguson an. Und jeder - ungeachtet von Alter, psychischer Verfassung und Vorstrafen - könne sie haben.

Generalstaatsanwälte wollen Sessions und Pompeo zur Abkehr zwingen

Der Klage schlossen sich demokratische Generalstaatsanwälte in den Staaten Massachusetts, Connecticut, New Jersey, Pennsylvania, Oregon, Maryland, New York sowie dem Hauptstadtbezirk Washington D.C. an. Am Montag drängten 21 Generalstaatsanwälte zudem US-Außenminister Mike Pompeo und Justizminister Jeff Sessions zur Abkehr von dem Vergleich mit Defense Distributed. Die Einigung „schafft eine unmittelbare Bedrohung für die Öffentliche Sicherheit“.

Einen ersten Entwurf für eine solche Waffe hatte Cody Wilson, Gründer von Defense Distributed, bereits 2013 online gestellt. Die Vorlagen wurden damals etwa hunderttausendmal heruntergeladen, auch von Nutzern außerhalb der USA. Das US-Außenministerium schritt rasch ein und zwang Wilson mit Verweis auf die Waffenexport-Gesetze, die digitalen Anleitungen wieder aus dem Netz zu nehmen.

Hunderte laden Anleitungen für Gewehr herunter

Es folgte ein langer Rechtsstreit. Und Ende Juni kam dann die überraschende Kehrtwende: Die inzwischen von Präsident Donald Trump angeführte Regierung zog ihre Einwände zurück. Bald kündigte Wilson an, wieder Vorlagen für 3D-Drucker-Waffen ins Netz zu stellen. Laut Regierungsvertretern haben schon 1000 Personen Anleitungen für AR-15-Gewehre heruntergeladen.

Wilsons Firma ging bereits mit einer eigenen Klage gegen Gegner in die Offensive. Defense Distributed sei das Opfer einer „ideologisch befeuerten“ Kampagne der „Einschüchterung und Schikane“, hieß es in einer am Sonntag eingereichten Klageschrift in Texas, dem Standort des Unternehmens. Dessen Anwalt Josh Blackman sprach von einem „einfachen Fall“.

Befürworter berufen sich auf Redefreiheit

Den US-Staaten stehe es zwar frei, Maßnahmen zur Waffenkontrolle zu verhängen. Doch sie könnten nicht einem Bürger in einem anderen Staat den Mund verbieten. Ebenso wenig könnten US-Staaten den Handel von einem anderen Bürger in einem anderen Staat regulieren, wenn dies durch eine Lizenz der Bundesregierung gedeckt sei, sagte Blackman mit Blick auf das Online-Gewerbe mit Vorlagen für 3D-Drucker-Waffen am Montag. Sonst läge ein Verstoß gegen den Ersten Verfassungszusatz über das Recht auf Redefreiheit vor. „Das ist unzumutbar und wir werden bis zum Ende dagegen kämpfen.“

In Pennsylvania konnten Gegner von Defense Distributed indes bereits einen Teilerfolg verbuchen. Die Firma willigte ein, Bürger in dem Staat vorübergehend an Downloads von Pistolenentwürfen zu hindern, nachdem die Verwaltung für eine einstweilige Verfügung vor das Bundesgericht in Philadelphia gezogen war. Auch für Nutzer in New Jersey und Los Angeles hat Defense Distributed den Zugang im Netz blockiert.

Experten in der Waffenindustrie äußerten im Übrigen Zweifel, dass Kriminelle sich die Mühe machen würden, digitale Vorlagen für Waffen zu nutzen. Denn dafür nötige 3D-Drucker seien sehr teuer. Die Waffen selbst fielen in der Regel nach dem Gebrauch schnell auseinander, argumentieren Fachleute. Und an herkömmliche Schusswaffen komme man hingegen vergleichsweise leicht.

Von RND/ap