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Welt Viel Kritik am neuen Rentenpaket der GroKo
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16:41 29.08.2018
Vor allem für die Mütterrente hat die Koalition Änderungen vorgesehen. Quelle: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Berlin

Kaum liegt das langersehnte Rentenpaket der Bundesregierung vor, schon hagelt es Kritik aus Politik und Wirtschaft. Aber nicht nur Kritiker, sondern auch Fürsprecher haben sich bereits zu Wort gemeldet. Die Reaktionen im Überblick:

Kostenbumerang für die Enkelkinder

„Das Rentenpaket ist unfair, denn es wird auf die geburtenschwachen Jahrgänge unserer Kinder und Enkelkinder als milliardenschwerer Kostenbumerang zurückkommen“, teilte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer mit. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks warnte, die Maßnahmen bedeuteten milliardenschwere Zusatzbelastungen für die Beitragszahler.

Der Sozialverband VdK dagegen findet die Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2025 nicht ausreichend: „Ziel muss es sein, dass das Rentenniveau über 2025 hinaus stabilisiert und auf 50 Prozent angehoben wird“, teilte VdK-Präsidentin Verena Bentele mit.

Niveau muss bei 53 Prozent liegen

Linke-Chef Bernd Riexinger sagte, die Bundesregierung versage darin, Menschen vor Altersarmut zu schützen. Ein Rentenniveau von 48 Prozent sei zu niedrig. „Die Verkäuferin, die Erzieherin und der LKW-Fahrer werden damit keine Rente bekommen, von der sie vernünftig leben können“, sagte er. Das Niveau müsse bei 53 Prozent liegen. Und auch sonst sparte er in einem Video auf Youtube nicht an Kritik:

Auch die Grünen zeigten sich unzufrieden: „Die grundsätzliche Frage nach der Gerechtigkeit zwischen den Generationen ist nach wie vor nicht gelöst“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock. Es brauche eine allgemeine Bürgerversicherung und eine Garantierente.

Koalition richtet ihren Blick auf die Zukunft

Rentenpräsidentin Gundula Roßbach fordert nach der Kabinettsentscheidung zum Rentenpaket einen breiten Konsens für weitere Reformen. „Die Menschen brauchen Verlässlichkeit für ihr Leben im Alter. Deshalb finde ich es gut, dass die Koalition ihren Blick in die Zukunft richtet“, sagte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Die Koalition habe sich nun verständigt, wie es bei der Rente zunächst bis 2025 weitergehen soll. „Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass dann auch für die Zeit nach 2025 auf der Grundlage der Empfehlungen der Rentenkommission ein möglichst breiter politischer und gesellschaftlicher Konsens gefunden wird“, sagte Roßbach.

Die Rentenversicherung werde ihre Expertise in diesen Prozess einbringen und sich dafür einsetzen, dass die Interessen der Beitragszahler, Rentner und Steuerzahler austariert würden, um auch künftig ein angemessenes Einkommen im Alter zu sichern. „Das heißt auch, dass wir uns für eine sachgerechte Finanzierung der Rentenleistungen einsetzen“, so Roßbach. „Die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, wie die geplante ‚Mütterrente‘, sind daher in vollem Umfang aus Steuermitteln zu finanzieren.“

In der Erbschaftsfrage ist noch Luft nach oben

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert forderte im ARD-Mittagsmagazin, die junge Generation nicht aus dem Blick zu verlieren. Entgegen der Forderung von Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) nach einer Rentengarantie bis 2040 hatten die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD am Dienstagabend die Verabredung im Koalitionsvertrag bekräftigt, das Rentenniveau nur bis 2025 zu garantieren. Damit habe sich die Koalition „sieben Jahre Zeit gekauft“, kritisierte Kühnert. Die Frage, ob für seine Generation Rente übrig bleibe, sei unangetastet geblieben.

Junge Leute aber hätten einen Anspruch darauf, zu erfahren, was im Rentenalter für sie übrig bleibt. In der Frage der Steuerzuschüsse zur Rente schließt Kühnert auch Steuererhöhungen nicht aus: „Ich glaube schon, dass wir bei der Frage von Vermögensbesteuerung und Erbschaften beispielsweise noch eine ganze Menge Luft nach oben haben; dort, wo die oberen ein, zwei Prozent unserer Gesellschaft sich seit Jahren aus der solidarischen Finanzierung rausgezogen haben. Da hätten viele Menschen großes Verständnis, wenn wir da was für die gesetzliche Rente abknapsen“, sagte Kühnert.

Rentenniveau von 48 Prozent stabilisieren

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Rentenpaket von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg gebracht. Das Paket sieht unter anderem vor, dass das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 stabilisiert werden soll. Das bedeutet, dass eine Standardrente nach 45 Beitragsjahren nicht unter 48 Prozent des aktuellen Durchschnittsverdienstes sinkt. Der Beitragssatz soll nicht über 20 Prozent steigen - aktuell liegt er bei 18,6 Prozent. Heil sagte am Mittwoch, man solle noch in dieser Legislaturperiode die Weichen stellen für eine nachhaltige Rente mit einem Rentenniveau von 48 Prozent bis 2040.

Von RND/dpa/Rasmus Buchsteiner

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